Fachtag 2021: Politische Teilhabe in der Einwanderungsgesellschaft – über dem Wahlzettel hinaus

am Samstag, dem 10. Juli 2021, in Sendesaal Bremen

Bürgermeister-Spitta-Allee 45 | 28329 Bremen

Wir stecken schon Mitten im Superwahljahr 2021, einige Höhen und Tiefen sind bereits passé, das Highlight für uns alle – die Bundestagswahl – steht vor der Tür. Die Bekämpfung der Corona-Krise und damit verbundene wirtschaftliche Fragen dominieren die Agenda des Wahlkampfes. Mittlerweile ist das kein Novum mehr, sondern die neue Normalität. Die Pandemiesituation bremst, die Gestaltung einer offenen Einwanderungsgesellschaft zukunftsgewandt zu überdenken weiterhin stark. Das zeigt sich beispielsweise an den Partizipations- und Repräsentationslücken, also um die Frage wer wählen darf und wer nicht sowie wer in politischen Gremien vertreten ist und wer fehlt. Ein Blick in die stets wachsende Gruppe der Zaungäste der Wahlurnen in diesem Superwahljahr wie auch die aussichtsvolle Plätze der Wahllisten entblößen bestehende Schwächen unserer Demokratie. Zum anderen aber auch daran, dass keine politische Partei Migration und Vielfalt eine prominente und positiv besetzte Rolle in ihrem Wahlkampf zuordnet. Doch Demokratie lebt von Vielfalt, wer das auf Dauer ignoriert, überlässt das Schicksal der Demokratie seinen Feindinnen und Feinden!

Wahlen sind jedoch nur eine– wenn auch eine der entscheidendste – Möglichkeit für politische Teilhabe. Nötig ist insgesamt ein stärkeres Engagement der Vielfalt unserer Gesellschaft, sich über den Wahlzettel hinaus in gesellschaftliche Debatten ein- und die Politiklandschaft aufzumischen. Deshalb dreht sich in dem diesjährigen Fachtag des Bundeszuwanderungs- und Integrationsrats (BZI) alles um politische Teilhabe über den Wahlzettel hinaus, in all seinen Facetten und Stimmen:

Wie stark beteiligen sich Menschen mit Migrationsgeschichte, welche Chancen und Herausforderungen bestehen für mehr Teilhabe? Welche tragende Rolle spielen dabei Integrations-/Migrations-/Ausländerbeiräte, ihre Landesverbände und der BZI? Was hilft mehrfachdiskriminierten und stark unterrepräsentierten Gruppen, z.B. Frauen und Geflüchteten, auf Weg zur mehr gesellschaftlichen Einfluss und Sichtbarkeit?

Die Tagung soll dazu beitragen, diese abstrakte Idee einer inklusiven Partizipation in der Einwanderungsgesellschaft mit konkreten Visionen auszustatten. Der Fachtag wird in Kooperation mit dem Bremer Rat für Integration durchgeführt.

 

Beginn ab 11.00 Uhr

Eröffnung und Grußworte

  • Memet Kılıç, Vorsitzender des Bundeszuwanderungs- und Integrationsrats (BZI)
  • Libuše Černá, Vorsitzende des Bremer Rats für Integration und stv. Vorsitzende des BZI
  • Dr. Markus Kerber, Staatssekretär im Bundesministerium des Innern, für Bau und Heimat

Panel 1: Superwahljahr 2021 – Zeit für Vielfalt in der Politiklandschaft!  

Das Herz der Politik schlägt in der Kommune, dort wo sie Menschen erreicht und betrifft. Die Mitgestaltungsmöglichkeiten dieser Politik fehlen aber noch immer für viele Menschen. Über 4,5 Millionen volljährige Bürger*innen in Deutschland dürfen weder bei der Bundestagswahl noch bei Landtags- oder Kommunalwahlen wählen, da sie keinen deutschen und keinen EU-Pass haben. Die Kluft zwischen Wohn- und Wahlbevölkerung wird größer, die Einbürgerungszahlen halten seit Jahren an der Starre. Aussichtsreiche Wahllistenplätze und in Konsequenz in Parlamenten sowie Regierungen, widerspiegeln die Vielfalt der Gesellschaft unzureichend.

Wege, Irrwege und Auswege für eine inklusive Partizipation stehen im Zentrum des Panels.  Was aktiviert eine stärkere Einflussnahme der Vielfalt in der Politiklandschaft? Integrations-/Migrations-/Ausländerbeiräte und ihre Landes- und Bundesgremien sind „politische Schulen“- aber was steigert ihre Wirkung, was bremst sie aus? Welche gesellschaftliche und rechtliche Hürden und Chancen bestehen?

Auf dem Podium und mit dem Publikum diskutieren diese und weitere Fragen:

Moderation: Dr. Deniz Nergiz, Geschäftsführerin und Projektleiterin beim BZI

  • Grigorios Aggelidis, Mitglied des Deutschen Bundestages (FDP)
  • Elombo Bolayela, Mitglied der Bremischen Bürgerschaft (SPD)
  • Libuše Černá, Journalistin, Dozentin, stv. Vorsitzende des BZI und Vorsitzende des Bremer Rats für Integration
  • Sofia Leonidakis, Mitglied der Bremischen Bürgerschaft (Die Linke)
  • Filiz Polat, Mitglied des Deutschen Bundestags (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN)

Panel 2: Vielfältige Frauenstimmen Deutschlands – Unsere Stimme für Chancengleichheit!

Seit dem Beginn der CoVid19 Pandemie und der damit einhergehenden Einschränkungen ist eines klar geworden: Corona ist eine Krise der Frauen. Sehr früh hatten die Vereinten Nationen das so identifiziert. Die aktuelle Krise hat insbesondere Frauen – was den Arbeitsmarkt angeht, was Homeschooling, Kinderbetreuung, soziale Netzwerke, aber auch was das Fortsetzen ihrer eigenen Karrierewege angeht, viel abverlangt. Einkommenseinbußen durch Jobverlust, Kurzarbeit oder Freistellungen haben Frauen am härtesten getroffen. Machen wir uns aber nichts vor, auch ohne die Corona-Krise, standen Gleichberechtigung, Gleichstellung und Gleichbehandlung nicht im besten Licht hierzulande.

Die politische Repräsentation hält eine besondere Gestaltungsmacht für die gesellschaftlichen Rahmenbedingungen inne. Und gerade dort – in den Parlamenten- sind Frauen unterrepräsentiert. Es überrascht somit nicht, dass etwa der Arbeitsmarkt männerdominiert ist und den Frauen diverse Barrieren aufstellt: Die Zahlen belegen Gender Pay Gap, unbezahlte Sorgearbeit oder gläserne Decken in Richtung gut bezahlten Führungsetagen für alle Frauen bestechend scharf! Frauen mit Flucht-/oder Migrationsgeschichte bekommen diese Ungleichheiten noch massiver zu spüren, weil allgemeine Benachteiligungen sich mit Rassismus/ Diskriminierungen vermengen. Doch welche Wege führen aus dieser Misere? Welchen Chancen räumt eine inklusivere Teilhabekultur, die insbesondere auch Frauen mit Migrationsgeschichte, Fluchterfahrung und welche, die so gelesen werden? Und wie kann sie gelingen?

Engagierte vielfältige Frauen formulieren in diesem Panel ihre, Erfahrungen und übersetzen diese in richtungsweisend in politische Forderungen.

Moderation: Victoria Atanasov, Projektmitarbeiterin beim BZI

  • Anna Stahl-Czechowska, Berliner Landesbeirat Landesbeirat für Integrations- und Migrationsfragen
  • Bärbel Reimann, Leiterin Stabsbereich Frauen, Die Senatorin für Gesundheit, Frauen und Verbraucherschutz, Bremen
  • Rita Wiese Kochankaite, Projektleiterin, stv. Vorsitzende BZI, Sprecherin MigraNet-Mecklenburg Vorpommern

[HINWEIS: Nach der Mittagspause beginnt die Abschlussveranstaltung unseres Projekts “Vielfältig demokratisch, kommunal”]

Förderer und Kooperationspartner:

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