Der Sachverständigenrat deutscher Stiftungen für Integration und Migration hat gestern (Dienstag) sein Jahresgutachten vorgelegt. Dazu erklärt der Vorstand des Bundeszuwanderungs-und Integrationsrat (BZI):

Das Einwanderungsland Deutschland braucht ein Einwanderungsgesetz und bessere gesetzgeberische Möglichkeiten, um Integration zu fördern, das betont das SVR-Jahresgutachten 2018.

Als Bundeszuwanderungs-und Integrationsrat begrüßen und bekräftigen wir diese Empfehlung der Sachverständigen. Wir betonen aber zugleich, dass unser Land neben einem Einwanderungsgesetz, das die Steuerung von Arbeitskräfteeinwanderung erleichtert, dringend auch ein Partizipationsgesetz braucht, das die politische und gesellschaftliche Teilhabe von allen in Deutschland lebenden Menschen mit Einwanderungserfahrung gewährleistet. Diesen Appell für ein Partizipationsgesetz haben wir, gemeinsam mit anderen Migrantenorganisationen, in vielen Stellungnahmen erläutert.

Deutschland hat mittlerweile seinen Platz als Top-Einwanderungsland verfestigt. Das macht die Bundesrepublik aber nicht automatisch zu einer Einwanderungsgesellschaft mit gerechten Teilhabechancen. Da gibt es noch Luft nach oben und einen dringenden Bedarf für ein Partizipationsgesetz!