Presse

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Hier finden Sie unsere aktuellen Pressemitteilungen.

PM: 2.Lesung Asyl-Regeln im Bundestag | sog. „Rückführungsverbesserungsgesetz“

18. Januar 2024

Am kommenden Freitag (18.01.) wird der Gesetzentwurf der Koalition „zur Verbesserung der Rückführung“ im Bundestag verabschiedet. Der Bundeszuwanderungs- und Integrationsrat zeigt sich irritiert über weitere Verschärfungen wie die Verlängerung der Abschiebehaft und erklärt: „Pflichtverteidigung ist kein Geschenk an die Betroffenen, sondern eine rechtsstaatliche Selbstverständlichkeit“

PM: 1.Lesung des Bundestags zur Reform des Staatsangehörigkeitsrechts

30. November 2023

Erste Lesung im Bundestag zur Reform des Staatsangehörigkeitsrechts | BZI-Vorsitzender Memet Kilic: „Die Debatte zur Modernisierung des Staatsangehörigkeitsrechts wird aktuell von einigen Parteien genutzt, Pluralität und Mitbestimmungsrecht als Gefahr für unsere Gesellschaft darzustellen, um politische Teilhabe weiterhin als Privileg bestimmter Gesellschaftsteile zu erhalten.“

PM: Bund-Länder-Gipfel zur Migrationspolitik

07. November 2023

Bund-Länder-Gipfel zur Migrationspolitik, 07.11.2023 | BZI-Vorsitzender Memet Kilic: „Wer den Vorschlag einbringt, Asylverfahren in Drittländern durchzuführen, muss auch in der Lage sein, deren Rechtsstaatlichkeit in Deutschland garantieren zu können.“

PM: Kabinettsbeschluss zur Verbesserung der Rückführung

26. Oktober 2023

Zum Kabinettsbeschluss zur Verbesserung der Rückführung äußert sich der Vorsitzende des Bundeszuwanderungs- und Integrationsrats Memet Kilic: „Ausweisungen ohne effektive Klagemöglichkeiten dagegen einzuräumen, ist ein herber Rückschlag für die Rechtsstaatlichkeit“.

PM: Antisemitismus und Proteste nach dem Hamas-Angriff

17. Oktober 2023

Der brutale Terrorangriff der Hamas in Israel mit vielen Toten, Verletzten und entführten Zivilist*innen, hat auch in Deutschland Folgen, u.a. in Schulen und auf den Straßen. Über wachsende antisemitische Tendenzen ist der Bundeszuwanderungs- und Integrationsrat (BZI) besorgt und fordert harte Konsequenzen gegen antisemitische Handlungen sowie nachhaltige Konzepte dagegen:

Stellungnahme zu den Angriffen der Hamas auf Israel

11. Oktober 2023

Wir verurteilen die Angriffe der Hamas auf Israel aufs Schärfste. Dies ist ein Akt des Terrors, dessen Grausamkeit kaum in Worte zu fassen ist. Unsere Gedanken sind bei der israelischen Bevölkerung, den Angehörigen der Opfer, den vielen Verletzten und Verschleppten.

Der BZI in den Medien

Hier finden Sie Beiträge aus den Medien und weiterführende Links.

Einbügerungsreform – Staatsbürgerschaftsrecht

29. November 2022

Die Pläne der Ampel-Koalition für ein moderneres Staatsangehörigkeitsgesetz werden langsam konkreter. Neben der Kürzung von notwendigem Aufenthaltsdauer, soll Mehrstaatigkeit für alle möglich sein sowie die Einbürgerung für Senior*innen erleichtert werden. Änderungen, die der BZI nun fast seit einem Vierteljahrhundert fordert - also es wurde langsam Zeit!

France 24: Im neuen Bundestag werden Glasdecken durchbrochen

26. Oktober 2021

BZI-Geschäftsführerin und studierte Politikwissenschaftlerin Dr. Deniz Nergiz gibt beim französischen Auslandssender France 24 einen Überblick über die Diversität des neu gewählten Bundestags und kritisiert die noch immer nicht angemessene Repräsentation migrantischer Personen in diesem.