Appell: Demokratische Grundwerte wahren
Freiheitlich demokratische Grundordnung gemeinsam verteidigen!
Der Einmarsch der türkischen Truppen und ihrer Verbündeten seit dem 9. Oktober 2019 im Nordwesten Syriens erhitzen zunehmend auch in Deutschland die Gemüter.
Dies zeigte sich z.B. in zahlreichen Demonstrationen, bei denen es hierzulande bedauerlicherweise zu einigen gewalttätigen Auseinandersetzungen kam. Angefeuert von Kriegspropaganda wird die Stimmung auch in den sozialen Medien zunehmend rauer und rücksichtsloser.
Die Versammlungsfreiheit und die Meinungsfreiheit sind wichtige Menschen- und Grundrechte, die unser Rechtsstaat garantiert. Diese Rechte sind jedoch kein Freifahrtschein für Hassrede und Gewalt.
Wir appellieren an alle Beteiligten, bei der Ausübung ihrer Rechte demokratische Grundsätze zu wahren und auf Gewalt jeglicher Art zu verzichten. Denn diese Gewaltanwendung kann unser Zusammenleben für absehbare Zeit negativ beeinträchtigen und höhlt unsere Grundfreiheiten aus.
Lasst uns Hand in Hand für ein besseres und friedliches Zusammenleben eintreten!
Erstunterzeichner*innen
- Bundeszuwanderungs- und Integrationsrat (BZI)
- Serap Güler, Staatssekretärin für Integration im Ministerium für Kinder, Familie, Flüchtlinge und Integration des Landes Nordrhein-Westfalen
- Aydan Özoguz MdB
- Türkische Gemeinde Deutschland (TGD)
- Cahit Basar, Generalsekretär der Kurdischen Gemeinde Deutschland
- Gökay Akbulut MdB
- Cem Özdemir MdB
- Stefan Schmidt, Beauftragter für Flüchtlings, Asyl und Zuwanderungsfragen sowie Integration des Landes Schleswig-Holstein
- Ingo Arend, Autor und Kritiker, Berlin, Mitglied des Präsidiums der neuen Gesellschaft für bildende Kunst (nGbK)
- Prof. Dr. Gesine Schwan, Politikwissenschaftlerin
- Ali Ertan Toprak, Präsident der Bundesarbeitsgemeinschaft der Immigrantenverbände (BAGIV)
- Aycan Demirel, Direktor der KIGA – Kreuzberger Initiative gegen Antisemitismus
- KIGA – Kreuzberger Initiative gegen Antisemitismus
- Cemal Bozoğlu, MdL (Bayern)
- Aziz Bozkurt, Bundesvorsitzender der AG Migration und Vielfalt in der SPD
- Landesnetzwerk Migrantenorganisationen Sachsen-Anhalt e.V.
- Geert Mackenroth, Sächsischer Ausländerbeauftragter
- Iranische Gemeinde in Deutschland e. V.
- Prof. Micha Brumlik, Publizist und Autor
- Verband Deutsch-Syrischer Hilfsvereine (VDSH) e.V.
- Didem L. Karabulut, Vorsitzende des Beirats für Integrations, Migration, Flucht- und Aussiedlerfragen der Stadt Augsburg
- Prof. Dr. Gesine Schwan, Politikwissenschaftlerin