PM: BZI fordert Investitionen in kommunale Infrastruktur statt spalterischer Rhetorik auf dem Rücken von Menschen mit Einwanderungsgeschichte
Bundeszuwanderungs- und Integrationsrat appelliert: Spaltung überwinden durch gezielte Förderung vor Ort
Der Bundeszuwanderungs- und Integrationsrat (BZI) kritisiert die von Kanzler Merz getätigten Aussagen und fordert einen Kurswechsel: Statt spalterischer Rhetorik braucht es konkrete Investitionen in die kommunale Infrastruktur.
„Die aktuellen Diskussionen über ‚Stadtbilder’ und ‚Rückführungsoffensiven’ lenken von den eigentlichen Herausforderungen ab”, erklärt Didem Karabulut, Vorsitzende des BZI. „Die Probleme in unseren Kommunen entstehen nicht durch Vielfalt, sondern durch jahrzehntelange Unterfinanzierung von Sozial-, Bildungs- und Integrationsangeboten.”
Kommunen brauchen Unterstützung, keine Symbolpolitik
Der BZI vertritt bundesweit über 450 kommunale Integrations- und Migrations-, Ausländer und Partizipationsbeiräte mit mehr als 6.500 ehrenamtlich Engagierten. Diese erleben täglich, dass Kommunen mit Integrationsaufgaben alleingelassen werden. „Uns fehlen Investitionen in Wohnraum, Sprachkurse, Sozialarbeit und Bildungseinrichtungen – Maßnahmen, die allen Menschen vor Ort zugutekommen”, so Karabulut.
„Selbstverständlich gibt es Herausforderungen in urbanen Räumen – von Wohnungsnot über Verdrängung bis hin zu fehlenden Begegnungsräumen. Diese sind jedoch primär soziale und strukturelle Probleme, keine migrationsspezifischen. Langfristige Lösungen erreichen wir nur durch Investitionen in Sozialarbeit, Jugendangebote, bezahlbaren Wohnraum und präventive Maßnahmen. Symbolpolitik schafft keine sicheren Nachbarschaften.”
Positive Offensive statt Spaltungsrhetorik
Deutschland ist eine Einwanderungsgesellschaft: Über die Hälfte der Kinder und Jugendlichen in Großstädten hat eine familiäre Migrationsgeschichte. „Menschen mit Einwanderungsgeschichte haben dieses Land über Generationen mit aufgebaut und gestalten es aktiv mit – in Schulen, Kliniken, Betrieben und Vereinen”, betont die BZI-Vorsitzende. „Diese Realität muss sich auch in politischen Entscheidungen und öffentlichen Debatten widerspiegeln.”
Der BZI appelliert an Bund und Länder, eine „positive Offensive” zu starten: Investitionen in kommunale Infrastruktur, Begegnungsräume, Präventionsarbeit und Stadtentwicklung, die sozialen Brennpunkten vorbeugt. „Solche Maßnahmen schweißen zusammen, statt zu spalten. Sie stärken den Zusammenhalt und schaffen Perspektiven – für alle Menschen in Deutschland.”
Gesellschaft ist weniger gespalten als medial suggeriert
Trotz polarisierender Debatten zeigt die Arbeit der Integrationsbeiräte: Das Zusammenleben vor Ort funktioniert weitgehend gut. „Die medial inszenierte Spaltung entspricht nicht der gelebten Realität in den meisten Stadtvierteln”, stellt Karabulut fest. „Wir erleben täglich Solidarität, Zusammenhalt und gegenseitige Unterstützung über alle Hintergründe hinweg.”
Der BZI fordert Politik und Medien auf, diese Erfolgsgeschichten sichtbarer zu machen und migrationspolitische Debatten sachlich zu führen – im Interesse aller Bürgerinnen und Bürger.
Der Bundeszuwanderungs- und Integrationsrat (BZI) ist der Bundesverband der mehr als 450 kommunalen Integrations-& Migrations- Ausländer- und Partizipationsbeiräte mit mehr als 6.500 ehrenamtlich Engagierten und ihrer Landesdachorganisationen.