Stellungnahme: Gesetz zu besseren Durchsetzung der Ausreisepflicht
Der Bundeszuwanderungs- und Integrationsrat (BZI) hat sich mit einer Stellungnahme zum Entwurf eines Zweiten Gesetzes zu besseren Durchsetzung der Ausreisepflicht (sog. Geordnete-RĂĽckkehr-Gesetz) positioniert.
In seiner Stellungnahme thematisiert der BZI, die semantische Verschleierung in der Namensgebung des Gesetzes,  kritisiert die neue Duldungsart und die  Praxis der Abschiebungen.
Die Stellungnahme im Wortlaut finden Sie unten: