Stellungnahme

Das Bundesfamilienministerium und das Bundesinnenministerium haben ein Diskussionspapier veröffentlicht. Der Zivilgesellschaft soll es als Grundlage dienen, sich an der Ausgestaltung des für das geplanten Demokratiefördergesetzes zu beteiligen und Ideen einzubringen. Der Bundeszuwanderungs- und Integrationsrat (BZI) beteiligte sich an dem Verfahren mit einer Stellungnahme.

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Der Koalitionsvertrag für die neue Legislaturperiode steht und scheint in den Bereichen Integration, Migration und Asyl viel zu versprechen. Der BZI hat genauer hingeschaut und eine Übersicht erstellt, welche unserer Forderungen tatsächlich im Vertrag verankert sind, und wo es Grund zu Kritik gibt.

Der Bundeszuwanderungs- und Integrationsrat (BZI) beteiligte sich an dem Fachverbändeverfahren zur Änderung von Artikel 3 Absatz 3 Satz 1 des Grundgesetzes. Es wird vorgeschlagen, den dort verwendeten Begriff „Rasse“ durch die Formulierung „aus rassistischen Gründen“ zu ersetzen. Der BZI begrüßt diese Änderung und stimmt

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