Bundeszuwanderungs- und Integrationsrat (BZI)

Stern: Verteidiger im Halle-Prozess: Angeklagter voll schuldfähig

Aus dem Ticker von stern.de:

Nachrichten von Dienstag, den 21. Juli (1. Prozesstag)

+++ 11.00 Uhr: Integrationsrat: Rolle rechtsextremer Netzwerke im Fall Halle klären +++

Zum Prozessauftakt fordert der Bundeszuwanderungs- und Integrationsrat (BZI) die lückenlose Aufarbeitung rechtsextremer Verbindungen in dem Fall. „Ein Gerichtsverfahren kann im Prozess gegen den Attentäter von Halle dem Angeklagten im Zweifelsfall individuelle Schuld als Strafmaß zuweisen“, sagte der BZI-Vorsitzende Memet Kilic. Allerdings müssten darüber hinaus rechtsextreme Netzwerke nicht nur innerhalb der Gesellschaft, sondern vor allem innerhalb der staatlichen Institutionen aufgedeckt werden, verlangt der Grünen-Politiker. „Antisemitische, rechtsextremistische und menschenverachtende Anschläge sind keine isolierten Taten, verübt durch „Einzeltäter“. Dahinter steckt eine menschenverachtende Ideologie.“ Dies zu verkennen sei gefährlich.