Genau ein Jahr ist seit dem Urteil in einem der umfangreichsten Prozesse der bundesdeutschen Geschichte gegen Haupt- und Nebenangeklagte der rassistischen NSU-Terrorgruppe vergangen. Weder die Untersuchungsausschüsse auf Landtags- und Bundestagsebene, noch die juristische Bearbeitung des Falles am Oberlandesgericht München, haben das Versprechen einer lückenlosen Aufdeckung des NSU-Netzwerks, geschweige denn das „nie wieder“, erfüllt.

Wir sind, wie viele andere in unserer Gesellschaft, die ein sicheres Zusammenleben in Vielfalt befürworten, höchst beunruhigt. Denn Drohbriefe an die Nebenklage-Anwältin Basay-Yildiz, die mit dem Warnsignal NSU 2.0 unterzeichnet wurden, aufgedeckte rechte Gruppierungen, wie etwa die „Gruppe Freital“, die Vorfälle in Chemnitz im letzten Sommer, der Höchststand bei der Zahl der Rechtsextremist*innen und nicht zuletzt der Mord an Dr. Walter Lübcke zeigen uns: Zahlreiche Rechtsextreme aus den Netzwerken um den NSU herum sind heute weiterhin aktiv. Jedes Opfer einer rassistischen Straf- und Gewalttat ist eines zu viel!

Die Zeit drängt: Wir fordern eine Enquete-Kommission zur Bekämpfung von Rassismus

Solange es uns nicht gelingt, Rassismus auf allen Ebenen und die Netzwerke, die rechte Gruppierungen, wie etwa den NSU, erst ermöglicht und ihn unterstützt haben, aufzudecken und zunichte zu machen, besteht jederzeit die Gefahr neuer Opfer und Anschläge.

Die aktive Bekämpfung von Rassismus und Demokratiefeindlichkeit ist Aufgabe von uns allen, auf allen Ebenen.

Der Bundeszuwanderungs-und Integrationsrat (BZI) fordert den Deutschen Bundestag erneut auf, eine Enquete-Kommission einzurichten. Diese Kommission soll wirksame Maßnahmen gegen institutionellen Rassismus identifizieren, Empfehlungen gegen die Schwachstellen in der Sicherheitsstruktur erarbeiten und Handlungsstrategien für die aktive Bekämpfung von Rassismus und Demokratiefeindlichkeit vorantreiben.

Unser Aufruf für das Einsetzen einer Enquete-Kommission ist HIER abrufbar.