Die Zeit drängt – Für eine Enquete-Kommission im Deutschen Bundestag

Rassistische und rechtsextreme Gewalt konsequent bekämpfen und aufarbeiten

Vor einem Jahr, am 11. Juli 2018, fiel das Urteil gegen die Terrorist*innen des Nationalsozialistischen Untergrunds (NSU). Die rechtsextreme Terrorgruppe hat neben Mordversuchen, Raub- und Sprengstoffanschlägen die Morde an den Kleinunternehmern Enver Şimşek, Süleyman Taşköprü, Abdurrahim Özüdoğru, Habil Kılıç, Mehmet Turgut, Theodoros Boulgarides, İsmail Yaşar, Mehmet Kubaşık und Halit Yozgat sowie der Polizistin Michèle Kiesewetter zu verantworten. Eine intensive und weitreichende Auseinandersetzung mit den gesellschaftlichen Rahmenbedingungen der rassistischen Morde des NSU blieb aus.

Mit dem Mord an CDU-Politiker Dr. Walter Lübcke, mutmaßlich durch einen Rechtsextremisten, rückt die Frage nach der Gefahr rechten Terrors wieder in den medialen Mittelpunkt. Die Tat weist offensichtliche Parallelen zu den NSU-Verbrechen auf, Querverbindungen des mutmaßlichen Täters zum Netzwerk werden vermutet.

Die politische Reaktion unterscheidet sich dennoch deutlich vom Umgang mit den NSU-Morden: Unter Berufung auf sein politisches Amt wird der Mord an Lübcke als Angriff auf die freiheitlich-demokratische Grundordnung unserer Gesellschaft und die gesamte Bevölkerung gewertet, was auch zutreffend ist. Diese späte Erkenntnis steht im starken Widerspruch zu den langjährigen Bemühungen zivilgesellschaftlicher und insbesondere migrantischer Organisationen, auf Diskriminierungs- und Gewalterfahrungen sowie rassistische Denkmuster in der Mehrheitsgesellschaft und in staatlichen Institutionen aufmerksam zu machen.

Rechte Gewalt ist keine Ausnahmeerscheinung, sondern Ausdruck eines gesamtgesellschaftlichen Rassismusproblems. Institutioneller Rassismus in deutschen Sicherheits- und Ermittlungsbehörden steht im Weg der lückenlosen Aufklärung rechter Straftaten.
Die Zeit drängt. Eine konsequente Auseinandersetzung mit rechtsextremen Strukturen und eine Reform deutscher Sicherheitsbehörden können nicht warten.

Der Bundeszuwanderungs- und Integrationsrat (BZI) fordert daher erneut das Einsetzen einer Enquete-Kommission im Deutschen Bundestag für eine konsequente Bekämpfung und ernsthafte Aufarbeitung rassistischer und rechter Gewalt. Eine entsprechende Resolution haben wir bereits im November 2018 beschlossen.

Erstunterzeichner*innen
  1. Bundeszuwanderungs- und Integrationsrat (BZI)
  2. Dr. Susanna Kahlefeld, MdA
  3. Günter Wallraff, Schriftsteller und Journalist
  4. Iris Berben, Schauspielerin
  5. Prof. Dr. Gesine Schwan, Humboldt-Viadrina Governance Platform
  6. Türkische Gemeinde Deutschland (TGD)
  7. Initiative Keupstraße ist überall
  8. PRO ASYL e.V.
  9. Prof. Dr. Micha Brumlik, Erziehungswissenschaftler und Publizist
  10. Mo Asumang, Regisseurin,  Produzentin, Autorin
  11. Aziz Bozkurt, Bundesvorsitzender der AG Migration und Vielfalt in der SP
  12. Ferda Ataman, Publizistin und Journalistin
  13. Jüdisches Forum für Demokratie und gegen Antisemitismus
  14. Prof. Dr. Thomas Groß, Uni Osnabrück
  15. Anne Wizorek, Autorin, Beraterin für digitale Strategien und Aktivistin
  16. Zentralrat Deutscher Sinti und Roma
  17. Birgit Mair, Kuratorin der Ausstellung “Die Opfer des NSU und die Aufarbeitung der Verbrechen”
  18. Rat für Migration e.V.
  19. Bundesarbeitsgemeinschaft Migration und Vielfalt in der SPD
  20. neue deutsche organisationen – das postmigrantische Netzwerk (ndo)
  21. Amadeu-Antonio-Stiftung
  22. Initiative Schwarze Menschen in Deutschland (ISD)
  23. neue deutsche Medienmacher*innen (ndm)
  24. Dr. Nikolaus Brauns, Autor
  25. Kreuzberger Initiative gegen Antisemitismus (KIgA e.V.)
  26. Aiman Mazyek, Vorsitzender des Zentralrats der Muslime (ZRM)
  27. Lamya Kaddor, Islamwissenschaftlerin, Islamische Religionspädagogin, Publizistin
  28. Amaro Drom e. V.
  29. Dr. Helga Lukoschat, Vorsitzende EAF
  30. Dr. Max Czollek, Institut für Desintegration
  31. advd | Antidiskriminierungsverband Deutschland
  32. Bundesverband für interkulturelle Arbeit (VIA-Bund)
  33. Romani Rose, Vorsitzender des Zentralrats Deutscher Sinti und Roma
  34. Ingo Arend, Autor und Kritiker, Mitglied des Präsidiums der neuen Gesellschaft für bildende Kunst (nGbK)
  35. Büro zur Umsetzung von Gleichbehandlung e.V.
  36. Shahak Shapira, Künstler und Comedian
  37. Kübra Gümüşay, Aktivistin
  38. Odette Amira Yilmaz, LI
  39. Armin Langer, Koordinator der Salaam-Schalom Initiative in Berlin
  40. Holger Förster, Geschäftsführer VIA- Regionalverband Berlin/Brandenburg)
  41. Liberal- Islamischer Bund (LIB)
  42. EAF. Diversity in Leadership
  43. Michèle Winkler, Komitee für Grundrechte und Demokratie
  44. Kampagne Blackbox Verfassungsschutz, Naturfreundejugend Berlin
  45. Erdogan Kaya, Vorsitzer des Bundesmigrationsausschuss von ver.di
  46. Initiative “Das Schweigen durchbrechen!”
  47. Ario Mirzaie, DeutschPlus e. V.
  48. Dr. Chadi Bahouth, Journalist und Dozent
  49. Tarik Tesfu, Video-Kolumnist und Moderator