Bundeszuwanderungs- und Integrationsrat (BZI)

Die aktuelle politische und wirtschaftliche Unsicherheit und die durch die Haushaltskrise entstandenen Fördermittelkürzungen gefährden massiv die Existenz und Arbeitsfähigkeit zahlreicher zivilgesellschaftlicher Interessensvertretungen und Organisationen, welche essenzielle Aufgaben in den Bereichen Integration, Antidiskriminierung, Demokratiebildung und gesellschaftlicher Zusammenhalt übernehmen. Dies betrifft nicht nur den Bundeszuwanderungs- und Integrationsrat (BZI) selbst, sondern insbesondere auch seine Untergliederungen auf Landes- und kommunaler Ebene, als einzige gesetzlich verankerte politische Interessensvertretung der mittlerweile 25 Millionen Menschen mit Migrationshintergrund in Deutschland.

Als Dachverband der über 450 kommunalen Integrationsbeiräte, sehen wir es als unsere Pflicht an, auf diese bedrohliche Entwicklung aufmerksam zu machen, die nicht nur Organisationen, sondern den sozialen Frieden und die Demokratie in unserem Land insgesamt gefährdet.

Die aktuelle Situation

• Existenzbedrohung durch Haushaltskrise:
  Zahlreiche unserer Mitgliedsorganisationen sehen sich mit immensen Unsicherheiten konfrontiert; teilweise stehen sie vor dem Aus, da Fördermittel gestrichen oder verzögert bewilligt werden. Die Förderung für Projekte, in denen oft auch quasi-staatliche Aufgaben übernommen werden, wurde wider Erwarten für 2025 nicht beschieden, laufende Fördermittelaufrufe wurden gänzlich abgesagt.
• Unzureichende Planungssicherheit:
  Die Abhängigkeit von zeitlich begrenzten Förderungen und Projektmitteln sowie die häufig jährliche Bescheidung führt zu Unsicherheiten, personellen Fluktuationen und einer Verschwendung von Ressourcen. Dieser Vorgang ist nicht nachhaltig und kostenintensiv.
• Langfristige gesellschaftliche Schäden:
  Wenn ehren- und hauptamtliche Strukturen wegbrechen, hat das nicht nur unmittelbare Folgen für die betroffenen Kommunen, sondern auch für den gesellschaftlichen Zusammenhalt – gerade in globalen und nationalen Krisenzeiten, in denen unsere Demokratie angegriffen wird und von innen auszuhöhlen scheint.

Forderungen des BZI

• Verlässliche Finanzierung auch in Krisenzeiten:
  • Übergangslösungen und Soforthilfen zur Sicherung laufender Projekte bis zur Verabschiedung des Bundeshaushalts.
  • Klare Zusage zur Fortführung und Stärkung von Programmen wie Demokratie leben! und Zusammenhalt durch Teilhabe.
• Abbau von bürokratischen Hürden:
  • Vereinfachung der Förderrichtlinien, um insbesondere kleinere und mittlere Organisationen besser zu unterstützen.
  • Drastische Reduktion oder Aufhebung der Notwendigkeit der Einbringung von Eigenmitteln und die gleichwertige Anerkennung von ehrenamtlich in die Projekte eingebrachten Leistungen.
• Langfristige Sicherung zivilgesellschaftlicher Strukturen:
  • Einführung nachhaltiger Fördersysteme, die unabhängig von politischen und finanziellen Schwankungen sind.
  • Förderung hauptamtlicher Strukturen, um die Qualität und Kontinuität der Arbeit der Ehrenamtlichen zu ermöglichen.
• Sicherstellung der Integrationsarbeit:
  • Keine Kürzungen im Bereich Bildung, Integration und Antidiskriminierung.
  • Ergänzende Landesmittel, um die Auswirkungen der Bundespolitik abzufedern.

Unser Appell an politische Entscheidungsträger*innen

Als BZI leisten wir einen unverzichtbaren Beitrag für die Integration und den Zusammenhalt in unserer Gesellschaft. Wir sind nicht nur Brückenbauer zwischen Communities und Gesellschaft, sondern auch Garanten für eine wehrhafte Demokratie.

Wir appellieren daher an politische Entscheidungsträger*innen: Die Zeit zum Handeln ist jetzt! Bevor essenzielle und langjährige gewachsene Strukturen unwiderruflich verloren gehen, muss auch durch eine entsprechende Haushalts- und Fördermittelpolitik ein klares Zeichen für Vielfalt, Teilhabe und Demokratie, und damit auch für Millionen Menschen mit Migrationshintergrund gesetzt werden.