PM: Gefahr eines politischen Dammbruchs durch aktuelle Migrationspolitik
BZI: Gefahr eines politischen Dammbruchs durch aktuelle Migrationspolitik
Wir im Bundeszuwanderungs- und Integrationsrat (BZI) verfolgen die aktuellen Entwicklungen in der Migrationspolitik mit großer Besorgnis. Besonders alarmierend ist für uns die Instrumentalisierung der Tragödie von Aschaffenburg für den Wahlkampf und für politische Kalküle. Solche Strategien haben gravierende Auswirkungen auf das gesellschaftliche Zusammenleben und unsere demokratischen Werte in Deutschland.
Gefährdung der Brandmauer durch Annäherung an die AfD
Obwohl offiziell immer wieder beteuert wird, keine Zusammenarbeit mit der AfD anzustreben, erkennen wir die klare Gefahr eines politischen Dammbruchs durch eine Inkaufnahme einer möglichen Kooperation. Die in Teilen verfassungsfeindliche Partei vertritt migrantenfeindliche und menschenverachtende Forderungen. Besonders die von ihr propagierte „Remigration“ stellt eine klare Verletzung von Menschenrechten dar und ist weder mit demokratischen Grundwerten noch mit unserem Rechtsstaat vereinbar.
„Demokratische Parteien brauchen demokratische Mehrheiten und keine Unterstützung rechtsextremer Stimmen,“ kritisiert Didem Karabulut, Vorsitzende des BZI und erklärt weiter: „Zufriedene Stimmen aus rechtsextremistischen Kreisen, die von einer angeblichen ‚gefallenen Brandmauer‘ sprechen, sowie öffentliche Anerkennung durch rechtsextreme Akteure in Nachbarländern, verdeutlichen die Gefahr einer schleichenden Normalisierung solcher menschenverachtenden Positionen. Diese Annäherung an eine Partei, die offen eine millionenfache ‚Remigration‘ von hier lebenden Menschen fordert, ‚Abschiebetickets‘ in Postfächer einwirft, betrachten wir mit äußerster Sorge.“
Die von der Union vorgeschlagenen Entschließungsansätze – wie umfassende Grenzkontrollen und eine verlängerte Abschiebehaft – erscheinen uns vor allem als gefährliches Kalkül, die den Grundprinzipien eines Rechtsstaates widerspricht. Sowohl Expertinnen und Experten als auch die Deutsche Polizeigewerkschaft stufen diese Vorschläge als rechtlich und praktisch kaum umsetzbar ein. Gleichzeitig weisen Innenpolitiker, wie Bayerns Innenminister Joachim Herrmann, auf administrative Defizite beim BAMF hin, die bestehende Probleme weiter verschärfen.
Wir sehen es als besonders kritisch, dass Tragödien – die uns alle erschüttern und besorgen – genutzt werden, um schnelle politische Fakten und Positionen zu schaffen. Sollte Deutschland unter Berufung auf einen vermeintlichen Notstand europäisches Recht missachten, würde dies sogar einen gefährlichen Präzedenzfall schaffen und dieser erneute Alleingang Deutschlands in Europa würde ein weiteres Mal unsere europäischen Beziehungen gerade in den wichtigen Asyl- und Migrationsfragen belasten und das gesamte europäische Asylsystem nachhaltig destabilisieren.
Forderung des BZI
Wir fordern alle demokratischen Parteien auf, sich klar und entschieden gegen Polarisierung und Populismus zu stellen. Migration und Integration dürfen nicht zum Spielball des Wahlkampfs werden. Statt unrealistischer Symbolpolitik braucht es nachhaltige und umsetzbare Lösungen, die strukturelle Defizite beheben. Dazu gehört insbesondere die zügige Umsetzung des vereinbarten europäischen Asylrechts und der Ausbau der Kommunikation innerhalb und unterhalb der Behörden.
Eine verantwortungsvolle Migrationspolitik muss von demokratischen und rechtstaatlichen Werten geleitet sein und das Vertrauen aller Menschen in Deutschland wahren. Wir appellieren an alle demokratischen Parteien, politische Verantwortung zu übernehmen und die Brandmauer gegen rechtsextreme Einflüsse zu stärken.
Der Bundeszuwanderungs- und Integrationsrat (BZI) ist der Bundesverband der kommunalen Integrations-& Migrations- Ausländerbeiräte und ihrer Landesdachorganisationen.