PM: EU- und Kommunalwahlen: BZI zutiefst besorgt über Stimmzuwachs der AfD – plädiert für Stärkung der Beteiligungsstrukturen für Menschen mit Zuwanderungsgeschichte
EU- und Kommunalwahlen: BZI zutiefst besorgt über Stimmzuwachs der AfD – plädiert für Stärkung der Beteiligungsstrukturen für Menschen mit Zuwanderungsgeschichte
Am Sonntag, den 9. Juni 2024, fanden die Wahl des EU-Parlaments sowie Kommunalwahlen in acht Bundesländern statt. Die Befürchtungen vieler sind eingetreten: die AfD konnte enorm an Stimmen zulegen. Bei der Europawahl wurde sie hinter der Union zweitstärkste Kraft, bei den Kommunalwahlen gewinnt sie gleich in drei Bundesländern die meisten Stimmen.
„Wir sind erschüttert über diese Wahlergebnisse!“, so Werner Ruprecht, Vorstandsvorsitzender des BZI.
Der BZI weist allerdings auch auf ein großes Demokratiedefizit hin. Während deutsche Staatsbürger*innen und EU-Staatsangehörige in Deutschland bei den EU- und Kommunalwahlen wählen dürfen, sind Drittstaatsangehörige von den Wahlen ausgeschlossen. Über fünf Millionen Menschen, die in Deutschland ihren Lebensmittelpunkt haben, konnten bei den EU- und Kommunalwahlen nicht mitentscheiden; sie werden nicht repräsentiert, ihre Interessen nicht vertreten. Ihnen wird die Möglichkeit genommen, für eine demokratische Zukunft und gegen rechtsextreme Hetze zu stimmen, die sich zumeist gegen sie richtet. Der BZI möchte an dieser Stelle seine langjährige Forderung nach einem Kommunalwahlrecht für Drittstaatsangehörige betonen.
Aber auch ohne direktes Wahlrecht ist es möglich Teilhabestrukturen für Menschen mit Zuwanderungsgeschichte zu stärken. Im Rahmen der kommunalen, demokratisch legitimierten Migrationsbeiräte können bereits heute Menschen ohne deutschen Pass politisch aktiv sein. Die Beiräte arbeiten religionen-, ethnien- und parteiübergreifend und sind ein Zeichen gelebter Demokratie für alle Menschen. Bisher sind Migrationsbeiräte jedoch nur in drei Bundesländern, nämlich Hessen, Nordrhein-Westfalen und Rheinland-Pfalz, in der Gemeindeordnung verpflichtend vorgesehen.
Der BZI fordert daher die rechtliche Verankerung von Migrationsbeiräten in allen Gemeinde- bzw. Kommunalordnungen bundesweit! Dies wäre ein wichtiger und notwendiger Schritt für die Stärkung der Teilhabestrukturen von Menschen ohne deutschen Pass und damit für die Demokratie. Angesichts des besorgniserregenden Aufschwungs rechter Parteien ist dies notwendiger als je zuvor.
Der Bundeszuwanderungs- und Integrationsrat (BZI) ist der Bundesverband der kommunalen Integrations-/Ausländerbeiräte und arbeitet seit 25 Jahren politisch neutral, religionen-, ethnien-, und parteiübergreifend.