PM: Zum Internationalen Tag gegen Rassismus: Menschenwürde von allen schützen!
BZI: Menschenwürde von allen schützen! Anstieg rassistischer Gewalttaten erfordert entschlossenes Handeln
Anlässlich des Internationalen Tags gegen Rassismus* am 21. März 2025 äußert der Bundeszuwanderungs- und Integrationsrat (BZI) seine tiefe Besorgnis über den alarmierenden Anstieg rassistischer Gewalttaten in Deutschland und fordert die Menschenwürde von allen Menschen zu schützen. Laut vorläufigen Zahlen wurden bis Ende November 2024 fast 34.000 rechtsextreme Straftaten registriert, was einen neuen Höchststand darstellt. Repräsentative Studien zeigen, dass fast die Hälfte der AfD-Wählerinnen und Wähler „Fremdenfeindlichkeit gegen Flüchtlinge“ manchmal als gerechtfertigt ansehen, auch wenn sie in Gewalt umschlägt.
Besonders besorgniserregend ist die Zunahme der Angriffe auf Flüchtlingsunterkünfte. Im Jahr 2024 wurden 218 politisch motivierte, rassistische Angriffe auf solche Einrichtungen verzeichnet, während es im Vorjahr 167 waren. Diese Entwicklung zeigt eine wachsende Intoleranz und ein steigendes Gewaltpotenzial gegenüber schutzbedürftigen Menschen.
Der gesellschaftliche Diskurs hat sich in den letzten Jahren zunehmend verhärtet, was zu einer Verschlechterung des Klimas gegenüber Menschen mit Flucht- und Migrationsgeschichte geführt hat. Rassistische Einstellungen und Aussagen werden vermehrt toleriert und auch von demokratischen Stimmen weiterverbreitet, was das friedliche Zusammenleben in unserer Gesellschaft gefährdet.
„Der dramatische Anstieg rechter, rassistischer, antisemitischer und antimuslimischer Gewalt zeigt, wie sehr unsere Demokratie unter Druck steht. Die tatsächliche Zahl rassistischer Übergriffe liegt vermutlich noch weit höher als die offiziellen Statistiken zeigen“, erklärt Didem Karabulut, Vorsitzende des Bundeszuwanderungs- und Integrationsrats. „Rassismus und extrem rechte Ideologien haben sich vielerorts erschreckend normalisiert – mit gravierenden Folgen für die Betroffenen. Sie erleben Diskriminierung im Alltag, sind Bedrohungen und Gewalt ausgesetzt und fühlen sich von den Institutionen des Rechtsstaats im Stich gelassen. Besonders alarmierend ist die Täter-Opfer-Umkehr in Ermittlungsverfahren oder die jahrelange Verzögerung bei Gerichtsprozessen, die nicht nur die Angegriffenen entmutigt, sondern auch die Täterinnen und Täter sowie ihr Umfeld bestärkt.“
Karabulut betont, dass auch politische Akteurinnen und Akteure Verantwortung tragen: „Wenn Parteien mit gezielter Stimmungsmache gegen Migrantinnen und Migranten unter dem Deckmantel der sozialen Gerechtigkeit hetzen, dann wirkt das als Brandbeschleuniger für rechte Gewalt in der Gesellschaft.“
Der BZI betont die Notwendigkeit, Solidarität mit den Betroffenen zu zeigen und gemeinsam gegen Rassismus, Antisemitismus und Muslimfeindlichkeit einzutreten – um gemäß dem diesjährigen Motto der Internationalen Wochen gegen Rassismus die Menschenwürde von allen zu schützen und ein respektvolles Miteinander zu fördern.
Um institutionellen und gesellschaftlichen Rassismus effektiv entgegenzuwirken, müssen nicht nur Dokumentationen erstellt, sondern auch konkrete Maßnahmen ergriffen werden. Beispiele hierfür sind:
- Implementierung von Schulungsprogrammen für Behördenmitarbeiter zur Sensibilisierung gegenüber diskriminierenden Praktiken
- Einrichtung unabhängiger Beschwerdestellen für Betroffene von Diskriminierung
- Landes- und kommunale Antidiskriminierungsstellen
- Finanzielle und nachhaltige Förderung antirassistischer ziviler Initiativen
Der Internationale Tag gegen Rassismus erinnert uns daran, dass der Kampf gegen Rassismus eine dauerhafte Aufgabe ist, die unser aller Engagement erfordert. Der BZI ruft daher alle Bürgerinnen und Bürger, Institutionen und politische Entscheidungstragende dazu auf, gemeinsam für eine gerechte(re) und diskriminierungsfreie(re) Gesellschaft einzutreten.
* Der Internationale Tag gegen Rassismus der Vereinten Nationen erinnert an das Massaker von Sharpeville in Südafrika. Am 21. März 1960 wurden dort 69 Menschen getötet und über 180 weitere teils schwer verletzt, als sie friedlich gegen die diskriminierenden Passgesetze des Apartheid-Regimes protestierten. Sechs Jahre später erklärten die Vereinten Nationen diesen Tag zum „Internationalen Tag zur Überwindung rassistischer Diskriminierung“. In Deutschland wurde dieser Gedenktag auf die zweiwöchigen Internationalen Wochen gegen Rassismus ausgeweitet.
Der Bundeszuwanderungs- und Integrationsrat (BZI) ist der Bundesverband der kommunalen Integrations-& Migrations- Ausländerbeiräte und ihrer Landesdachorganisationen.