PM: BZI protestiert gegen umfassende Kürzung der Fördermittel für Integrationskurse
Die Mitgliederversammlung des Bundeszuwanderungs- und Integrationsrat (BZI) ist tief besorgt über die Pläne der Bundesregierung, die Bundesförderung für Integrationskurse und Sprachförderung drastisch zu kürzen. Die vorgesehenen Mittel sollen auf 500 Millionen Euro reduziert werden, was weniger als die Hälfte des ursprünglichen Budgets von 1,1 Milliarden Euro ausmacht.
Didem Karabulut, neue Vorstandsvorsitzende des Fördervereins des BZI , kritisiert: „Sparen geht anders! Mit dieser Kürzung verschenken wir dringend benötigte Ressourcen. Sprachkurse und Kinderbetreuung für Geflüchtete sind essenziell für eine nachhaltige Integration in den Arbeitsmarkt. Wer heute spart, zahlt morgen in Form von höheren Transferleistungen drauf. Eine bloße Verbesserung der verbleibenden Integrationskurse wird das Problem nicht lösen.“
Der BZI fordert eine bedarfsorientierte Förderung durch den Bund, die auch Angebote zur Kinderbetreuung umfasst. Besonders geflüchtete Frauen sind von den Kürzungen betroffen und könnten dadurch in die Erwerbslosigkeit und womöglich durch Sprachbarrieren aus dem sozialen Leben gedrängt werden. Dies ist nicht nur aus Gründen der Geschlechtergerechtigkeit problematisch: Seit der Reform des Staatsbürgerschaftsrechts im Juni 2024 ist Erwerbstätigkeit ein zwingendes Kriterium für die Beantragung der deutschen Staatsbürgerschaft. Mittelfristig drohen somit weitere gesellschaftliche Ausschlüsse.
Die Kürzungen widersprechen auch den Zielen des Nationalen Aktionsplans Integration, der eine umfassende Förderung und Unterstützung für Geflüchtete vorsieht. Eine Reduzierung der Mittel gefährdet die erfolgreiche Umsetzung dieses Plans und schwächt die langfristige Integrationsstrategie Deutschlands.
Ebenfalls bezeichnet Karabulut die Pläne der Bundesregierung als zynisch: „Bundesmittel, die für die Integration Geflüchteter gedacht waren, nun umzuwidmen und den Sicherheitsbehörden bereitzustellen, ist eine integrationspolitische Kapitulation. Gesellschaftlicher Frieden kann nicht allein durch sicherheitspolitische Maßnahmen erreicht werden. Es braucht echte Teilhabe und Weitblick in der Integrationspolitik. Die Investition in die Integration ist die Investition in unsere Demokratie.“
Der BZI betont, dass die Bereitstellung von Mitteln für Integrationskurse und Sprachförderung im Kerninteresse des Bundes liegt. Länder und Kommunen sind nicht in der Lage, die angekündigten Kürzungen kurzfristig zu kompensieren. Auch wenn eine Evaluierung und Verbesserung der Sprach- und Integrationskurse begrüßenswert ist, stellt sich die Frage, wie dies mit einer derart dramatischen Kürzung vereinbar sein soll.
Der BZI fordert die Bundesregierung auf, ihre Entscheidung zu überdenken und eine bedarfsorientierte und nachhaltige Finanzierung der Integrationsmaßnahmen sicherzustellen.
Der Bundeszuwanderungs- und Integrationsrat (BZI) ist der Bundesverband der kommunalen Integrations-/Ausländerbeiräte und arbeitet seit 25 Jahren politisch neutral, religionen-, ethnien-, und parteiübergreifend.