PM: BZI ruft zur Wahl auf – Demokratie lebt von Vielfalt in Gemeinschaft!
In den kommenden drei Wochen stehen in drei Bundesländern Landtagswahlen an: Brandenburg, Sachsen und Thüringen. Diese drei Wahlen sind aller Voraussicht nach auch richtungsweisend für die Zukunft unserer vielfältigen Gesellschaft in Deutschland. Der politische Diskurs ist an vielen Stellen vergiftet und Populist*innen versuchen mit gewaltsamer Sprache und Diffamierungen des politischen Gegenübers die Wahlen für sich zu entscheiden. So zeigen bspw. aktuelle Umfragen, dass die Migrationspolitik, obwohl diese eigentlich im Bund entschieden und zu großen Teilen von den Kommunen umgesetzt wird, einen erheblichen Einfluss auf den Ausgang der Landtagswahlen haben wird.
Als Bundesdachorganisation von über bundesweit 400 kommunalen Integrations- und Migrationsbeiräten sind wir über die politischen Entwicklungen höchst alarmiert und besorgt.
Die anstehen Landtagswahlen haben aber auch das Potential die Beiratsarbeit in den betroffenen Kommunen erheblich zu beeinflussen. „Schon heute wird die Gründung neuer kommunaler Integrationsbeiräte in vielen Kommunen in Thüringen durch die kommunalen Parlamente blockiert. Wir brauchen endlich eine Reform der landesweiten Kommunalverfassungen und Gemeindeordnungen. Die Gründung kommunaler Integrationsbeiräte darf nicht von politischen Machtverhältnissen im Land oder der Kommune abhängig sein“, sagt José Paca, Vorstandsmitglied des BZI und Vorsitzender des Erfurter Ausländerbeirats, und zielt damit auf den Vertretungsanspruch der Menschen mit Migrationshintergrund in ihren Kommunen ab. Dass dies keine unrealistische Forderung ist, zeigen Beispiele wie Hessen, NRW, Rheinland-Pfalz und das Saarland, wo schon heute die Gründung von Integrationsbeiräten ab einer bestimmten Zahl von Menschen mit Migrationshintergrund in den Gemeindeordnungen vorgeschrieben ist.
Dabei sind es gerade diejenigen Menschen, über die zu oft mitentschieden wird, die unter einem strukturellen Demokratiedefizit in Deutschland leiden. Hierzu der Co-Vorsitzende des BZI, Krzysztof Blau: „Viele Millionen Menschen, die hier seit Generationen leben, sind von einem Großteil der Wahlen ausgeschlossen. Es wird viel über sie gesprochen, viel über sie entschieden, aber zu Wort kommen sie höchstens in den Strukturen der Integrationsbeiräte. Wir müssen Deutschland eine große Diskrepanz zwischen Wahl- und Wohnbevölkerung bescheinigen, die alles andere als demokratisch ist.“
Als Bundeszuwanderungs- und Integrationsrat, der Vertretung einer breiten, demokratischen Mitte der Bevölkerung mit Migrationshintergrund, möchten wir daher dazu aufrufen, bei den anstehenden Landtagswahlen von der eigenen Stimme Gebrauch zu machen. Setzen Sie sich mit Ihrer Stimme dafür ein, die Demokratie, den offenen und wertschätzenden politischen Diskurs, sowie die sachliche Auseinandersetzung mit den vielfältigen Herausforderungen, mit denen alle in Deutschland lebenden Menschen konfrontiert sind, zu stärken.
Mit den Worten der Vorsitzenden des BZI, Frau Didem Karabulut: „Sie haben es in den kommenden Wochen in der Hand, sich für eine demokratische Partei und gegen politische Hetze und Gewalt auszusprechen. Nutzen Sie Ihr einzigartiges Privileg, die Zukunft unseres Landes und unserer hart erkämpften Demokratie und Freiheit mitzuentscheiden. Gehen Sie zur Wahl!“
Der Bundeszuwanderungs- und Integrationsrat (BZI) ist der Bundesverband der kommunalen Integrations-/Ausländerbeiräte und arbeitet seit 25 Jahren politisch neutral, religionen-, ethnien-, und parteiübergreifend.