Stellungnahme zum 25.Jahrestag rassistischer Brandanschlag in Solingen

Der Bundeszuwanderungs- und Integrationsrat nimmt folgende Stellung zum 25. Jahrestag rassistischer Brandanschlag in Solingen:
Vor 25 Jahren verlor die Familie Genc bei einem Brandanschlag der deutschen Rassisten fünf seiner Mitglieder. Dieser Anschlag war der vierte, sozusagen eine Nachahmungstat nach den Angriffen auf die Geflüchteten-Unterkünfte in Hoyerswerda, Lichtenhagen und nach dem Brandanschlag auf zwei von Türkeistämmigen bewohnten Häuser in Mölln. Jahre danach erfuhr Deutschland von den Morden des rassistischen NSU-Trios, dessen komplette Aufklärung womöglich nie passieren wird. Wir gedenken an alle Opfer der rechtsextremistischen Gewalt!
In den ’90er Jahren hatte man mit dem politischen Diskurs “Das Boot ist voll” agiert und damit die Hemmschwelle für ausländerfeindliche Taten minimiert. Die heutige Trumpfkarte der Rassisten ist der Anstieg der Schutzsuchenden. Der rasante Anstieg von fremdenfeindlichen Angriffen in den letzten Jahren wird mit den Besorgnissen von Bürgerinnen Bürger relativiert. Es werden scheinheilige Debatten über das Wir in Deutschland und über Heimat geführt, anstatt den Rassismus als Problem unseres Landes zu benennen. Dieses Problem kann nur beseitigt werden, wenn die Politik den Rassismus ohne Wenn und Aber beim Namen nennt und diesem mit einem vereinenden Wir-Gefühl, durch gerechte (politische und gesellschaftliche) Teilhabechancen für Alle – mit und ohne Migrationshintergrund- entgegenwirkt.
Wir, alle in Deutschland lebenden Menschen mit und ohne Migrationshintergrund, die die Demokratie und das friedliche Zusammenleben mit gleichen Rechten und Pflichten wahrnehmen und wahrnehmen möchten, sind auch besorgte Bürgerinnen und Bürger dieses Landes und wir denken, dass wir alle gemeinsam den Herausforderungen erfolgreich stellen können.. Die Mehrheit der Gesellschaft gibt es vor: Jedes Mal demonstrieren zehntausende von Menschen auf den Straßen gegen die Rechtspopulisten! Diesen Willen lebt die immer vielfältiger werdende Gesellschaft Tag für Tag. Jetzt ist nur noch der Wille und Courage von der Politik gebraucht, um die Strukturen der vielfältigen Realität anzupassen. Rassismus ist keine Meinung und Deutschland ist ein vielfältiges Land, Politik darf diese Realität nicht weiter verweigern!
#solingen #rassismusistkeinemeinung