Der BZI verurteilt den Anschlag in Halle und fordert eine partei- und länderübergreifende klare Position gegenüber Rassismus und Demokratiefeindlichkeit

Zum Anschlag auf eine Synagoge in Halle erklärt der Bundeszuwanderungs- und Integrationsrat (BZI):

“Wir verurteilen diesen verabscheuungswürdigen Anschlag auf jüdisches Leben und auf unser vielfältiges und friedliches Zusammenleben in Deutschland auf das Schärfste.

Antisemitismus, Rassismus sowie jegliche Art von gruppenbezogener Menschenfeindlichkeit sind in Deutschland längst kein Fremdwort mehr, daher muss die Relativierung von rechter Gewalt aufhören! Keine reinen Lippenbekenntnisse mehr!
Wir fordern, dass alle demokratischen Parteien endlich eine partei- und länderübergreifende klare Position gegenüber Rassismus und Demokratiefeindlichkeit beziehen!

Solange es nicht gelingt, Rassismus auf allen Ebenen und in allen Netzwerken mit aller Konsequenz zu bekämpfen, besteht leider jederzeit die Gefahr von neuen Anschläge und weiteren unnötigen Opfern. Rassismus, Antisemitismus und jegliche Art von gruppenbezogener Menschenfeindlichkeit muss konsequent geächtet und bekämpft werden. Dafür brauchen wir flächendeckend staatlich finanzierte Antidiskriminierungsstellen, Strategien und mehr Geld für zivilgesellschaftliche Präventionsprojekte.

Der Deutsche Bundestag muss sich auch konsequent mit dem institutionellen Rassismus in staatlicher Verantwortung befassen. In dieser Enquete-Kommission, die wir seit langem fordern (siehe BZI Resolution, 11/18 und öffentlicher Aufruf), können nicht nur politische und gesellschaftliche Instrumente entwickelt und Anpassungen im gesetzlichen Rahmen initiiert werden, es kann als klares Signal gegenüber denjenigen sein, die uns spalten und gegeneinander ausspielen wollen.

Antisemitische, rechtsextremistische und menschenverachtende Anschläge sind keine isolierten Taten, verübt durch “Einzeltäter”. Dahinter steckt eine menschenverachtende Ideologie. Dies zu verkennen ist gefährlich, daher rufen wir alle demokratische Parteien in Deutschland auf: Zeigen Sie Mut und stärken Sie unsere Demokratie und unser Zusammenleben in Vielfalt gegenüber allen, die versuchen uns zu spalten!”