Prävention statt Symbolik: Rechtsextreme Netzwerke aufdecken
Zum gestrigen Besuch der Bundeskanzlerin beim Zwickauer Gedenkort für den von der Terrorzelle NSU ermordeten Enver Şimşek erklärt der Bundeszuwanderungs- und Integrationsrat (BZI):
Der BZI schätzt es sehr, dass Bundeskanzlerin Angela Merkel in Zwickau den zehn Todesopfern der rechtsextremen Terrorgruppe NSU gedacht hat. Jedoch können wir dies angesichts der neuen Morde durch Rechtsextremist*innen kaum als ausreichend oder gar Wiedergutmachung betrachten.
„Politik darf und muss auch Symbole setzen, aber sie darf sich nicht in der Symbolik erschöpfen. Das vor acht Jahren von der Bundeskanzlerin gegebene Versprechen der lückenlosen Aufklärung wurde nicht erfüllt.“, so Memet Kilic, Vorsitzender des BZI.
Das NSU-Urteil hat mehr oder minder dazu beigetragen, dass die These von einem alleine handelnden „Trio“ bestätigt wurde. Rechtsextreme Netzwerke und Querverbindungen wurden dabei weitestgehend außer Acht gelassen oder kleingeredet. Als BZI sind wir überzeugt, dass die Aufdeckung dieser Netzwerke die beste Form der Prävention ist.
„Wir brauchen eine Enquete-Kommission zu dem Thema, damit wir einen effektiven gesellschaftlichen Kampf gegen Terror organisieren können.“ konstatierte Kilic.
Eine solche Enquete-Kommission im Deutschen Bundestag soll konkrete gesamtgesellschaftliche Handlungsstrategien und Empfehlungen gegen rechtsextremistische Strukturen und institutionellen Rassismus erarbeiten.