Bundeszuwanderungs- und Integrationsrat (BZI)

Hauruck Verfahren bei den Ausländerbeiräten in Hessen: BZI solidarisiert sich mit Landesausländerbeirat (agah)

Zum kurzfristig geplanten Gesetzesentwurf zur Einrichtung der Ausländerbeiräte in Hessen erklärt der Bundeszuwanderungs- und Integrationsrat (BZI):

Es ist für uns als BZI, den Dachverband der Landesverbände von kommunalen Integration-/Migration-/Ausländerbeiräte, befremdlich, dass der Landesausländerbeirat Hessen (agah) nicht in den Prozess, in dem die politische Teilhabe von ausländischen Einwohnerinnen und Einwohnern angeblich verbessert werden soll, von Beginn an eingebunden wurde. Dieses Vorgehen ist alles andere als eine vertrauensbildende Maßnahme und hochgradig unseriös.

Aber es kommt noch schlimmer: Mit dem derzeit in Hessen diskutierten Gesetzentwurf eröffnen sich Wege, die gut etablierten, flächendeckenden und demokratisch legitimierten Ausländerbeiräte zukünftig durch benannte Integrations-Kommissionen zu ersetzen. Dies bedeutet in der Konsequenz einen massiven Abbau demokratischer Rechte und Institutionen. Letzteres betrifft auch unseren Mitgliedsdachverband agah, der erheblich geschwächt wird. Ein solches Vorgehen irritiert und verunsichert.

Wir appellieren und empfehlen der Hessischen Landesregierung den Gesetzesentwurf zurückzuziehen und mit der agah gemeinsam zu überlegen, wie die politische Partizipation tatsächlich verbessert werden kann.