Hier lebe ich – Hier wähle ich

Symbolische Wahlen für mehr Partizipation und Demokratie in Deutschland

Über 4,5 Millionen volljährige Bürgerinnen und Bürger in Deutschland dürfen nicht wählen. Sie haben keinen deutschen und keinen EU-Pass, leben und arbeiten hier aber seit durchschnittlich 19 Jahren.

Seit 1994 können 3,5 Millionen volljährige EU-Staatsangehörige bei der Kommunalwahl wählen und gewählt werden. Nicht-EU-Staatsangehörige haben bis heute kein Wahlrecht. Das wollen wir, gemeinsam mit unseren Projektpartnern, ändern. Das Recht zur Teilnahme an Wahlen ist ein Grundprinzip jeder Demokratie. Das Wahlrecht ausländischer Bürgerinnen und Bürger fördert Integration und ist Ausdruck gesellschaftlicher und politischer Gleichberechtigung. In 15 von 28 EU-Staaten ist das mindestens auf der Kommunalebene bereits unaufgeregte Praxis. Wer von politischen Entscheidungen betroffen ist, sollte durch das Wahlrecht an dem Zustandekommen der Entscheidungen beteiligt sein. So geht Demokratie.

Der BZI ist Mitinitiator der Aktion „Hier lebe ich – hier wähle ich“.

Mit symbolischen Wahlen haben wir am 24. September 2017 die Noch-Nicht-Wahlberechtigten eingeladen, ihre symbolische Stimme in unseren Wahllokalen abzugeben. Dort wurde nach demselben Verfahren wie in den offiziellen Wahllokalen der 19. Deutsche Bundestag gewählt, die Stimmzettel werden wir an die gewählten Abgeordneten überreichen. Diese Abgeordneten können in der kommenden Legislaturperiode dafür sorgen, dass das kommunale Wahlrecht für alle ab einer bestimmten Aufenthaltsdauer auch in Deutschland eingeführt wird!