Bundeszuwanderungs- und Integrationsrat (BZI)

Maßnahmenpaket gegen Rechts: Der Wurf bleibt zu klein

Zum Maßnahmenpaket des Bundeskabinetts zur Bekämpfung von Rechtsextremismus und Hasskriminalität in Deutschland (30.10.2019) erklärt der BZI:

Der Bundeszuwanderungs- und Integrationsrat (BZI) begrüßt, dass sich die Bundesregierung endlich diesem gesamtgesellschaftlichen Brennpunkt annimmt. Jedoch bleibt der Wurf zu klein: Es reicht nicht aus, alarmiert durch Anschläge kurzgreifende Maßnahmen einzuleiten. Rechte Gewalt ist keine Ausnahmeerscheinung, sondern Ausdruck von strukturellem Rassismus und Demokratiefeindlichkeit. Als BZI fordern wir weiterhin die Einrichtung einer Enquete-Kommission im Deutschen Bundestag. In einer solchen Kommission sollen endlich langfristig und tiefgreifend wirksame Maßnahmen gegen institutionellen Rassismus und Rechtsextremismus entwickelt werden.

Das Maßnahmenpaket ist ein guter, wenn auch später Schritt in die richtige Richtung. Leider bleiben Teile der bekannt gewordenen Maßnahmen aber noch zu vage. Ein Beispiel ist das Vorhaben, Hasskriminalität im Internet effektiver zu bekämpfen. So erklärt Memet Kilic, Vorsitzender des BZI:

“Das Netzwerkdurchsetzungsgesetz darf kein zahnloser Tiger bleiben. Zuständige Plattformen müssten die Ermittlungsbehörden bei strafbaren Inhalten informieren“.

Nicht nur die vagen Formulierungen im Paket, sondern auch die politische Reaktion auf zahlreiche rechtsextreme Straftaten zeigen: Trotz rhetorischer Ächtung bleibt ein Perspektivwechsel für eine weitsichtige Auseinandersetzung mit rechten Strukturen aus. Das bezieht sich erstens auf mangelhafte Konsequenzen bei Schwächen in staatliche Institutionen.

Zweitens wird die politische Verantwortung in der Rassismusprävention auf Förderprogramme verlagert. Diese Projekte haben sich bewährt und leisten gute Arbeit. Doch auch die besten Projekte sind kein Allheilmittel gegen strukturelle Blindflecken.

Es ist die Schutzpflicht unseres Rechtsstaates und Verantwortung der Politik, Rechtsextremismus und strukturellen Rassismus auf allen Ebenen proaktiv zu bekämpfen und aufzuklären!

Genau das kann die Enquete-Kommission, die der BZI mit einer breiten Öffentlichkeit fordert, leisten. Die Kommission soll konkrete gesamtgesellschaftliche Handlungsstrategien und Empfehlungen gegen rechtsextremistische Strukturen erarbeiten, die die Strategie gegen Rechtsextremismus und Hasskriminalität zielführend ergänzen.

Weitere Informationen zu den Aufgaben einer solchen Kommission finden Sie in unserer Resolution von 2018.