Bundeszuwanderungs- und Integrationsrat (BZI)

Bundeszuwanderungs- und Integrationsrat (BZI) fordert konzeptionelle Klarheit, menschenrechtsbasierte Praxis und nachhaltige Lösungen in der Asyl- und Migrationspolitik

„Welche Strategie und welches Konzept steckt hinter der Migrationspolitik der Regierung?“ – Mit dieser zentralen Frage richtet sich der Bundeszuwanderungs- und Integrationsrat (BZI) an die Bundesregierung. Aktuelle politische Ankündigungen, lassen an einer zukunftsorientierter tragfähigen, menschenrechtskonformen und realpolitisch umsetzbaren Migrationsstrategie zweifeln. Statt nachhaltiger Gestaltung dominieren weiterhin Hauruck-Schlagworte, kurzfristige Maßnahmen und ein migrationspolitischer Aktionismus, der rechtlich, strukturell wie ethisch fragwürdig ist.

Didem Karabulut, Vorsitzende des BZI betont den Ernst der Lage: „Wir fordern Klarheit! Der gesellschaftliche und wirtschaftliche Schaden, den die auf Asyl fokussierte europäische und deutsche Migrationsdebatte nach sich zieht, findet genauso wenig Eingang in die Betrachtungen wie eine überstaatliche europäische Perspektive. Deutschland braucht endlich eine nachhaltige und eine umfassende Migrationspolitik mit klaren und realistischen Zielen – und keine tagesaktuellen, unabgestimmten Reaktionen!“

Die pauschale Annahme, geschlossene Grenzen seien der einzige Weg Kommunen zu entlasten, dem Rechtsruck entgegenzuwirken und an Parteiprofilschärfe zu gewinnen, verkennt die realpolitischen, wirtschaftlichen und humanitären Konsequenzen. Diese Annahme verlagert Probleme nur an die deutschen und europäischen Außengrenzen. Anstatt gesellschaftlichen Zusammenhalt zu stärken und uns alle demokratisch abzuholen, setzt die neue Bundesregierung weiterhin auf medienwirksame, jedoch rechtlich nicht haltbare Maßnahmen – darunter ein „faktisches Einreiseverbot“ oder polizeiliche Grenzweisungen mit Spielräumen, die weder Schutz bieten noch Planbarkeit gewährleisten. Schon jetzt hat die Bundespolizei klar mitgeteilt für etwaige Entscheidungen über Menschenschicksale nicht haften zu wollen.

„Grobe, aber harte Ankündigungen schaden, da sie Erwartungen schaffen, die nicht erfüllbar sind – und sie widersprechen unserem Selbstverständnis als demokratischer Rechtsstaat. Wir sollten stolz sein auf Verfahren, die Stabilität, Rechtssicherheit und Menschenwürde garantieren, statt sie im hektischen Takt öffentlicher Stimmungslagen zu untergraben. Deshalb brauchen wir endlich eine vernünftige Migrationspolitik mit Haltung und Konzept – eine Politik, die unser Grundgesetz, ökonomische, humanitäre und europäische Perspektiven und Interessen vereint,“ so Karabulut weiter.

Der BZI kritisiert insbesondere:

• Begriffliche Unschärfe: Begriffe wie illegal, ungeordnet, irregulär werden unreflektiert vermischt und befördern so eine Rhetorik, die migrationsfeindlichen Narrativen der Rechtsextremen Vorschub leistet. Eine demokratische Migrationspolitik braucht sprachliche Klarheit und moralische Integrität. Schließlich wird durch eine restriktivere Migrationspolitik die Würde des Menschen angetastet. Dies braucht den demokratischen Diskurs.
• Verantwortungsdiffusion an den Grenzen: Entscheidungen über Schutz und Einreise dürfen nicht de facto an Beamt/innen der Bundespolizei ausgelagert werden. Das ist rechtsstaatlich hochproblematisch – und gefährdet die Würde der Betroffenen und überfordert die Bundespolizei.
• Ressourcenverschleiß ohne langfristigen Plan: Die angekündigten massiven Grenzkontrollen und Personalaufstockungen sind laut Polizei-Gewerkschaften nicht auf Dauer tragbar. Wer übernimmt politische Verantwortung für Fehleinschätzungen und Überlastung? Was passiert „danach“? Wir brauchen dringend eine Perspektive für die Zeit nach den Asyl-begrenzenden Maßnahmen.
• Verschleppte Verwaltungsprozesse: Die Dublin-III-Verordnung sieht eine vierwöchige Zuständigkeitsprüfung vor. Tatsächlich benötigen deutsche Behörden aktuell rund fünf Monate. Statt Asylrechte auszuhöhlen, muss hier Verwaltungsmodernisierung ansetzen. Auch hier darf die Bundesregierung Entscheidungen nicht Beamt/innen überlassen. Es braucht geregelte Strukturen und Rechtssicherheiten.
• Unklare Verantwortlichkeiten: Widersprüchliche Äußerungen von Kanzler, Innenminister und Parteivorsitzenden unterminieren Vertrauen und wirken auch international destabilierend.

Der BZI fordert deshalb:

• Eine öffentlich nachvollziehbare, kohärente Strategie in der Migrationspolitik, die ökonomische, humanitäre und europäische Perspektiven integriert.
• Eine Klarstellung der verwendeten Begriffe, um einer ethno-nationalistischen Rhetorik entschieden entgegenzutreten.

• Den Erhalt und die Weiterentwicklung eines rechtssicheren, menschenrechtsbasierten Asylsystems – statt dessen Aushöhlung durch administrative Umgehung.
• Investitionen in eine effiziente, beschleunigte und faire Prüfung von Asylanträgen und Rückführungen gemäß europäischem Recht.
• Eine verantwortliche und einer Migrationsgesellschaft angemessene klare politische Kommunikation, die auf Verlässlichkeit statt Inszenierung setzt.

Der Bundeszuwanderungs- und Integrationsrat (BZI) ist der Bundesverband der kommunalen Integrations-& Migrations- Ausländerbeiräte und ihrer Landesdachorganisationen.