PM des Migrantenrats der Hanse- und Universitätsstadt Rostock: Wir fordern den rechtsgemäßen Schutz aller möglichen Opfer vor Morddrohungen

Unser Mitglied Migrantenrat der Hanse- und Universitätsstadt Rostock, hat am Freitag, den 12. Juli 2019, die untenstehende Pressemitteilung über eine Todesliste einer rechtsextremen Gruppe veröffentlicht, in der auch Mitglieder Mitglieder des Netzwerkes MIGRANET-MV und Mitglieder des Migrantenrates der Hanse- und Universitätsstadt Rostock MIGRO ausführlich und detailliert genannt wurden. Wir sind zutiefst erschüttert und fordern eine lückenlose Ermittlung und Aufarbeitung dieses Falles- sowie von allen rechten Straf- dun Gewalttaten!

“Wir fordern den rechtsgemäßen Schutz aller möglichen Opfer vor Morddrohungen

Mit großen Sorgen haben wir erfahren, daß Mitglieder unseres Netzwerkes MIGRANET-MV und Mitglieder des Migrantenrates der Hanse- und Universitätsstadt Rostock MIGRO in der „Todesliste“ des rechtsextremen „Prepper“-Netzwerk „Nordkreuz“ ausführlich und detailliert genannt wurden.

Für uns ist es unverständlich, wieso die Betroffenen erst jetzt im Jahr 2019 informiert wurden, nachdem das Bundeskriminalamt BKA dem Landeskriminalamt LKA bereits Anfang September 2017 die Dokumente und Namen von betroffenen Personen mitgeteilt hat.

Wir wissen, dass diese Todesliste Vertreter sozialer Verbände und Netzwerke enthält. Was wir nicht wissen, ist wer und wie viele Mitglieder unserer Netzwerke diese rechtsextreme Terrorgruppe im Visier hatte.

Viele Fragen sind juristisch und politisch bis jetzt noch immer nicht aufgeklärt,
Wie zum Beispiel:

  • Wie groß und gefährlich ist dieses rechtsextreme Netzwerk?
  • Welche Verbindung hat dieses „Prepper“-Netzwerk „Nordkreuz“ zu den alten rechtsextremen Strukturen, die auch den Terror der NSU-Gruppe in M-V unterstützt haben?

Der Migrantenrat der Hanse- und Universitätsstadt Rostock (MIGRO) und das Netzwerk der Migrantenselbstorganisationen aus M-V (MIGRANET-MV) haben vehement seit vielen Jahren die Aufklärung der rechtsextremen und terroristischen Aktivitäten gefordert. Zur Zeit gibt es einen „parlamentarischen Untersuchungsausschuss NSU“ im Landtag zum Thema NSU-Terror und wir verlangen, daß alle verfügbaren Dokumente, die sich im Besitz des Verfassungsschutzes und anderer Institutionen befinden, schnell und unzensiert diesem Untersuchungsausschuss zur Verfügung gestellt werden, damit letztendlich die Aktivitäten der Terrorgruppe/n in Mecklenburg-Vorpommern vollständig aufgeklärt werden können.

Nach dem Lübcke-Mord erleben wir in Deutschland eine neue Situation bezüglich der Behandlung von Morddrohungen seitens rechtsextremer Terrorgruppen. Morddrohungen dürfen nicht verharmlost werden, sondern müssen ernst genommen werden.

Gerade wir Migrant*innen sind oft Ziel von rassistischen Attacken und aller Arten von Drohungen, und wir erfahren nun am eigenen Leib, was das bedeuten kann.

Wir fordern eine vollständige Aufklärung und Untersuchung der Aktivitäten der rechtsextremen Aktivitäten des „Netzwerks Nordkreuz“ und anderer Terror-Netzwerke, und zwar eine rechtliche und politische Aufklärung, die am Ende die Verantwortlichen und Täter zur Verantwortung zieht.

Gleichzeitig fordern wir den rechtsgemäßen Schutz aller möglichen Opfer vor Morddrohungen.”
12.07.2019, Migrantenrat der Hanse- und Universitätsstadt Rostock