PM: Ein Jahr Reform des Staatsangehörigkeitsrechts: die Reform wirkt – doch Herausforderungen bleiben
Berlin, 27.06.2025
„Einbürgerungen sind wichtige Motoren der Integration zugewanderter Menschen und spielen eine Schlüsselrolle für politische Teilhabe und gesellschaftlichen Zusammenhalt.” (Didem Karabulut Vorsitzende BZI)
Vor genau einem Jahr trat die Reform des Staatsangehörigkeitsrechts in Kraft – ein Meilenstein auf dem Weg zu einem modernen Einwanderungsland. Der Bundeszuwanderungs- und Integrationsrat (BZI), Träger des bundesweiten Modellprojekts „Pass[t] Genau – Beratungsnetzwerk für Einbürgerungsinteressierte“, begrüßt diese Reform ausdrücklich als einen wichtigen Schritt hin zu mehr Teilhabe und Gerechtigkeit für Menschen mit Einwanderungsgeschichte. Die Reform des Staatsangehörigkeitsrechts stellt ein wichtiges Mittel dar, dem bestehenden Demokratiedefizit entgegenzuwirken und die Repräsentationslücke zu schließen.
Dass die Reform Wirkung zeigt, belegen aktuelle Zahlen: Die Zahl der Einbürgerungen ist in vielen Bundesländern deutlich gestiegen. „Das ist ein starkes Signal der Zugehörigkeit zu unserem Land und des Vertrauens in unsere Demokratie“, sagte Staatsministerin Natalie Pawlik, Beauftragte der Bundesregierung für Migration, Flüchtlinge und Integration sowie Beauftragte für Antirassismus im Interview mit Pass[t] Genau (auf der Webseite: https://passtgenau-bzi.de/nachgefragt-staatsministerin-natalie-pawlik/ )
Doch die positive Entwicklung bringt auch Herausforderungen mit sich. Genau hier setzt das von der Bundesregierung geförderte Modellprojekt des BZI “Pass[t] Genau” an. „Pass[t] Genau“ verknüpft zivilgesellschaftliches Engagement mit behördlichen Strukturen und informiert, begleitet und unterstützt einbürgerungsinteressierte Menschen niedrigschwellig, mehrsprachig und individuell – in enger Zusammenarbeit mit den kommunalen Beiräten und lokalen Akteur*innen.
Angesichts der immer noch massiven Überlastung der Einbürgerungsstellen und der steigenden Zahl an Anträgen nach der Reform des Staatsangehörigkeitsrechts ist noch viel zu tun. Das reformierte Staatsangehörigkeitsrecht bringt auch neue Schwierigkeiten und Hindernisse mit sich, die der Realisierung der genannten Ziele im Weg stehen. Wir wissen, dass mit der Reform noch wesentliche Hürden für Einbürgerungsinteressierte bestehen.
Die kommunalen Ausländer-/Integrations- und Migrationsbeiräte und ihre Landesdachorganisationen stehen als zentrale Säule hinter dem Projekt. „Unsere Expertise, lokale Verankerung und das Engagement unserer Ehrenamtlichen sind ein bundesweites Potenzial – und dürfen nicht ungenutzt bleiben”, so die BZI-Vorsitzende Didem Karabulut.
Der Bundeszuwanderungs- und Integrationsrat fordert daher mit Nachdruck die Weiterförderung von „Pass[t] Genau“.
Gerade jetzt – ein Jahr nach Inkrafttreten der Reform – braucht es nachhaltige, erprobte und vor allem communitybasierte Strukturen, um das volle Potenzial des neuen Staatsangehörigkeitsrechts auszuschöpfen. „Pass[t] Genau“ schließt Informationslücken, baut Vertrauen auf und macht politische Teilhabe möglich – dort, wo Menschen sonst allein gelassen werden. Als Träger der kommunalen Beiräte bundesweit verfügt der BZI über die Erfahrung, das Netzwerk und die gesellschaftliche Verankerung, um Einbürgerung chancengerecht, niedrigschwellig und wirksam zu gestalten. Dieses Engagement braucht eine verlässliche Perspektive.
Der Bundeszuwanderungs- und Integrationsrat (BZI) ist der Bundesverband der kommunalen Integrations-& Migrations- Ausländerbeiräte und ihrer Landesdachorganisationen.