Pressemitteilung des BZI zu den Ereignissen in Chemnitz

Der Tod eines Deutschen, nach einer Messerstecherei in Chemnitz kann diese Jagd, diese rassistischen Aufmärsche oder gar diese rechte Hetze auf Ausländer nicht rechtfertigen. Weder legitimiert der Vorfall diese Rechtswidrigkeit und den Aufruf zur Selbstjustiz. Die Wahrung der inneren Sicherheit in einem Rechtsstaat ist und bleibt die Aufgabe des Staates und seiner Sicherheitsbehörden.
Dass ein Bundestagsabgeordneter Selbstjustiz gutheißt, zeigt, wie sehr die Hemmschwelle zum Aufruf zur rassistischen Gewalt gesunken ist. Nur eine Distanzierung der AfD-Fraktion zu diesen Äußerungen, halten wir nicht für ausreichend und fordern die Aufhebung der Immunität von Markus Frohnmaier! Gleichzeitig fordern wir die Staatsanwaltschaft, gegen den Bundestagsabgeordneten der AfD, wegen des Aufrufs zur Gewalt und Volksverhetzung tätig zu werden.
In Sachsen ist in den letzten Jahren am deutlichsten sichtbar geworden, wie das Thema Zuwanderung die Menschen spaltet, weil die Reaktionen dort am extremsten waren. Dort entstand Pegida, nahmen die fremdenfeindlichen Übergriffe auf Ausländer zu, wurde der Anschlag auf eine Moschee in Dresden verübt. Dort existiert eine radikalisierte Basis, die jeden Anlass zum Vorwand nimmt, um gegen Migrantinnen und Migranten zu hetzen. Fehlt es der Politik vor Ort am Willen, dem Problem auf den Grund zu gehen?
Wir als BZI konstatieren, dass die Landesregierung in Sachsen keine klare Orientierung vorgibt. Sie muss diesem Problem auf den Grund gehen, konsequent die Ursachen aufdecken und diese abstellen. Wir verurteilen die Aufmärsche der Radikalen in den letzten Tagen und rufen die Politiker in Sachsen auf, sich deutlich gegen diese Missstände zu stellen! Die Mehrheit ist gegen Rassismus, Ausgrenzung und Diskriminierung, sie sind nicht alleine.
Wir fordern, für ein offenes und vielfältiges Zusammenleben, eine kohärente bundesweite Initiative gegen Rassismus und die Stärkung der politischen Partizipation von Migrantinnen und Migranten, um die Vielfalt unsere Bevölkerung auch in der Politik widerzuspiegeln. Um gemeinsam Entscheidungen zu treffen, damit solche Missstände nicht permanent unser Land in den Verruf bringen, und Menschen, die anders aussehen, nicht in Deutschland in Angst vor rechter Gewalt leben müssen. Gerne unterstützen wir die Bundes- und Landesregierung hierbei.”