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Rolle rechtsextremer Netzwerke im Fall Halle klären
Zum Prozessauftakt des rechtsterroristischen Anschlags von Halle fordert der Bundeszuwanderungs- und Integrationsrat (BZI) die lückenlose Aufarbeitung rechtsextremer Verbindungen in dem Fall. “Ein Gerichtsverfahren kann im Prozess gegen den Attentäter von Halle dem Angeklagten im Zweifelsfall individuelle Schuld als Strafmaß zuweisen”, sagte der BZI-Vorsitzende Memet Kilic. Allerdings müssten darüber hinaus rechtsextreme Netzwerke nicht nur innerhalb der Gesellschaft, sondern vor allem innerhalb der staatlichen Institutionen aufgedeckt werden, verlangte der Grünen-Politiker.
“Antisemitische, rechtsextremistische und menschenverachtende Anschläge sind keine isolierten Taten, verübt durch “Einzeltäter”. Dahinter steckt eine menschenverachtende Ideologie.” Dies zu verkennen sei gefährlich.
Am 9. Oktober 2019 hatte der Attentäter schwer bewaffnet versucht, in die Synagoge in Halle einzudringen, als darin Gläubige den höchsten jüdischen Feiertag Jom Kippur feierten. Als ihm dies nicht gelang, erschoss er auf der Straße und in einem Imbiss eine 40-Jährige und einen 20-Jährigen und verletzte auf seiner Flucht weitere Menschen, bevor ihn Polizisten festnahmen. Die Ermittlungsbehörden hatten kurz darauf von einem Einzeltäter gesprochen.