Stellungnahme: Wahl in Sachsen und Thüringen – BZI äußert große Sorge bezüglich Beiratsarbeit
Die Wahlergebnisse in Sachsen und Thüringen erschüttern derzeit große Teile der Republik. Aber auch über die historische Relevanz des konkreten Ergebnisses hinaus stellt Krzysztof Blau, Co-Vorsitzender des BZI, beunruhigt fest: „Wir sehen hier nur die Spitze des Eisberges; es wird der Brisanz der Lage nicht gerecht, nun zu behaupten, dass Rechtsextremismus ein Problem des Ostens ist. Der Lackmustest für die Demokratie in Deutschland wird die kommende Bundestagswahl 2025.“ Dies belegen nicht zuletzt die absoluten Zahlen der Wähler*innen rechtsextremer Parteien im Zuge vergangener Wahlen in vielen alten Bundesländern.
Das Ergebnis der Landtagswahlen beeinflusst die Arbeit der Integrationsbeiräte aber auch ohne Regierungsbeteiligung rechter Parteien auf Bundes- oder Landesebene. „Eine dringend benötigte Reform der Kommunal- und Gemeindeordnungen auf Landesebene rückt mit diesem Ergebnis in weite Ferne. Die Gründung neuer Beiräte – und damit auch die kommunale Interessenvertretung von Menschen mit Migrationshintergrund – ist in Thüringen und Sachsen quasi abgesagt“, ergänzt BZI-Vorstandsmitglied José Paca seinen Kollegen. Schon vor der Wahl war eine Mehrheit für diese Reform nicht sicher; nun ist sie wohl ausgeschlossen. Gleichzeitig haben rechtsextreme Parteien auf kommunaler Ebene immer mehr Gewicht und können die Gründung neuer Integrationsbeiräte bereits im Ansatz in den Kommunalparlamenten verhindern.
„Erschütternd!“, meint auch Didem Karabulut, BZI-Vorstandsvorsitzende, „Die altehrwürdigen Volksparteien schwenken auf den Kurs der Rechtsextremen ein. Selbst CDU-Ministerpräsidenten konstatieren mittlerweile ‚ein Terrorproblem bei der Migration‘ und normalisieren so das migrationsfeindliche Framing rechtsextremer Parteien in der Mitte der Gesellschaft.“ Übersehen wird dabei, dass ein Großteil der Menschen, über die derart geredet wird, bereits seit Langem ganz offiziell in Deutschland lebt und arbeitet oder innerhalb der EU sowieso Freizügigkeit genießt. „Diese Millionen von Menschen vergrämen wir mit derartigen Aussagen, obwohl wir sie so dringend brauchen. Wir fordern daher eine stärkere Differenzierung in der Problemanalyse, mehr Sachlichkeit in der Debatte und ganz grundsätzlich mehr Wertschätzung für die vielen Menschen mit Migrationshintergrund, die unser Land Tag für Tag mit ihrer Arbeit voranbringen“, ergänzt Didem Karabulut folgerichtig.
Denn richtig ist auch: einen Verzicht auf Zuwanderung kann sich Deutschland nicht leisten. Es ist daher im ureigenen Interesse unserer Gesellschaft, bundesweit ein Mindestmaß an politischer Repräsentation für Menschen ohne deutsche Staatsbürgerschaft auf kommunaler Ebene zu garantieren und so auf dem globalen Arbeitsmarkt als Standort für Arbeits- und Fachkräfte attraktiv zu bleiben. Integrationsbeiräte bieten hierfür eine bewährte Plattform und ermöglichen gleichzeitig einen konstruktiven politischen Diskurs in der Kommune, der sich an Sachfragen und nicht an populistischen Zuschreibungen orientiert.
Der Bundeszuwanderungs- und Integrationsrat (BZI) ist der Bundesverband der kommunalen Integrations-/Ausländerbeiräte und arbeitet seit 25 Jahren politisch neutral, religionen-, ethnien-, und parteiübergreifend.