Stellungnahme zum Entwurf eines Zweiten Gesetzes zu besseren Durchsetzung der Ausreisepflicht (sog. Geordnete-Rückkehr-Gesetz)

Der Bundeszuwanderungs- und Integrationsrat (BZI) hat sich mit einer Stellungnahme zum Entwurf eines Zweiten Gesetzes zu besseren Durchsetzung der Ausreisepflicht (sog. Geordnete-Rückkehr-Gesetz) positioniert.

In seiner Stellungnahme thematisiert der BZI, die semantische Verschleierung in der Namensgebung des Gesetzes,  kritisiert die neue Duldungsart und die  Praxis der Abschiebungen.

Die Stellungnahme im Wortlaut finden Sie unten: