Totengräber der politischen Selbstvertretung von Migrant*innen
HGO-Änderungöffnet Tor und Tür, unbequeme Ausländerbeiräte abzuschaffen
Scharf hat der Vorsitzende des Landesausländerbeirates, Enis Gülegen,das An-sinnen der Fraktionen von CDU und CWE im Fuldaer Stadtparlament kritisiert, den demokratisch gewählten Ausländerbeirat durch eine Integrationskommis-sion mit ihrer Ein-Stimmen-Mehrheit zu ersetzen. „In Fulda bewahrheitet sich jetzt, was wir seit Monaten vorausgesagt haben: Die Änderung der Hessischen Gemeindeordnung öffnet den Kommunen Tor und Tür, nach politischem Belie-ben, den gewählten Vertretungen der Migrant*innen in Hessen den Garaus zu machen!“
Gerade Fulda zeige, wie schlecht es um die politische Beteiligung in vielen Kommunenstehe. Gülegen: „Ein aktiver, aber hin und wieder unbequemer Ausländerbeirat, der immer wieder Missstände aufgezeigt und Verbesserungen einge-fordert hat, soll durch eine Kommission ersetzt werden, die über keine Legitima-tion verfügt und über deren Zusammensetzung die Stadtverordnetenversammlung nach politischer Mehrheit entscheidet! Demokratie und politische Partizipation geht anders!“
Gülegen forderte die Antragsteller auf, ihren Antrag zurückzuziehen: „Aber auch der Hessische Gesetzgeber ist gefordert. Wir brauchen eine Nachbesserung, die sicherstellt, dass aus demokratischen Wahlen hervorgegangene Ausländerbei-räte Bestand haben. Nur den Fällen, in denen keine Beiratswahl zustande kommt, kann eine Kommission eine Option sein.Sonst muss sich auch das Land den Vorwurf gefallen lassen, Totengräber der politischen Selbstvertretung der Migrant*innen in Hessen zu sein.“ Gülegen: „Das Land braucht keine zahnlosen Tiger! Sondern mündige und kritische Menschen, die am politischen Willensbildungsprozess aktiv mitwirken können. Die demokratische Wahl der Ausländerbeiräte ist ein Garant dafür!“