Verfassungskultur statt Leitkultur – Vielfalt als gelebte Realität!
Der Bundeszuwanderungs- und Integrationsrat (BZI) fordert eine neue Kultur des Zusammenlebens basierend auf den verfassungsmäßigen Grundwerten als gemeinsamen Nenner in unserer vielfältigen Gesellschaft
Seine diesjährige Fachtagung veranstaltete der Bundeszuwanderungs- und Integrationsrat (BZI) am Samstag, dem 19. September, unter strengen Corona-Auflagen im Augsburger Rathaus. Gäste und Redner*innen aus der Politik, Verwaltung, Wissenschaft und Zivilgesellschaft diskutierten unterschiedliche Aspekte eines verfassungsmäßigen Leitbilds, u. a. politische Teilhabe und Streitkultur, gesellschaftliche Verantwortungskultur, sowie Strategien gegen Rassismus, soziale Ungleichheiten und für mehr Demokratie und Gleichberechtigung. Viele Persönlichkeiten wie Herr Dr. Sommer, Präsident des BAMF, Frau Güler, Staatssekretärin NRW oder Herr Bozoglu, MdL (Bayern), haben mit ihren Beiträgen zum Gelingen unserer Fachtagung entschieden beigetragen.
Zur gestrigen Vollversammlung am Sonntag, dem 20. September, kamen Delegierte aus ganz Deutschland zusammen und zogen Bilanz über die inhaltsreichen Diskussionen am Vortag. Ein zentrales Anliegen des BZI ist es, eine neue Kultur des Zusammenlebens für unsere vielfältige Gesellschaft zu etablieren. Diese zeichnet sich nicht nur durch eine kollektive Identität auf Grundlage eines verfassungsmäßigen Leitbilds und den universellen Menschrechten aus, sondern auch durch Vielfalt, die sich in allen Teilhabeprozessen und institutionellen Strukturen widerspiegelt.
Für die Wahl des Vorsitzenden sind darüber hinaus Delegierte aus 13 Bundesländern an die Urne gegangen. Memet Kilic (LAKA, Baden-Württemberg) wurde einstimmig erneut zum Vorsitzenden gewählt. Auch ein neuer Vorstand wurde gewählt. Der neunköpfige Vorstand des BZI ist nun nicht nur weiblicher geworden, sondern auch jünger und repräsentativer. Denn aus insgesamt 13 Landesverbänden sind nun acht Bundesländer (Bayern, Bremen, Rheinland-Pfalz, Baden-Württemberg, Thüringen, Sachsen-Anhalt, Berlin, Mecklenburg-Vorpommern) im Vorstand. Die Wahl bestätigte den Anspruch des BZI, Vielfalt als ideelle und praktizierte Realität aufzufassen.
In der Vollversammlung sprachen sich die Delegierten geschlossen für eine bundesweite Antirassismus-Strategie, für Studien zum Rassismus in staatlichen Institutionen und Behörden (u. a. in der Polizei) und für bessere politische Teilhabechancen für Eingewanderte (z. B. kommunales Wahlrecht für nicht-EU Bürger*innen) aus. Auch die Verantwortung für die Situation von Geflüchteten z. B. in Moria wurde ebenfalls thematisiert