Zur Anhörung des Bundeskabinettausschusses zur Rassismusbekämpfung
„Was wir brauchen ist ein Fahrplan gegen Rassismus und keine Schönwetter-Botschaften“
Heute tagt in Berlin der Bundeskabinettausschuss „zur Bekämpfung von Rassismus und Rechtsextremismus“. Zu der Anhörung und den Erwartungen an die Arbeit des Bundeskabinettsausschusses erklärt die Geschäftsführerin des Bundeszuwanderungs- und Integrationrats und Mitglied des Begleitausschusses der Bundeskonferenz Migrantenorganisationen (BKMO), Dr. Deniz Nergiz:
“Der Schritt Rassismus und Rechtsextremismus auf höchster Ebene anzugehen, war längst überfällig. Es gilt, diesen Ausschuss endlich wagemutig zu nutzen, um Alltagsrassismen aber auch strukturellen Rassismus nachhaltig zu bekämpfen. Die heutige Sitzung findet mit einem sehr engen Teilnehmerkreis statt. Dass der Bundeszuwanderungs- und Integrationsrat, gerade in Zeiten, in denen rassistische und rechtsextreme Bedrohung gegen (ehrenamtlichen) Kommunalpolitiker*innen wächst, nicht dazu eingeladen wurde, bedauern wir sehr.
Doch was für uns als eine politische Interessenvertretung von Migrant*innen in Deutschland zählt ist, dass die Bundesregierung ihre Kampfansage gegen Rassismus und rechtsextremismus mit diesem Kabinettausschuss ernst meint und im Herbst einen umfassenden, strukturierten und überprüfbaren Fahrplan vorlegt. Insbesondere die Stärkung der politischen Teilhabegerechtigkeit, sehen wir als einen unverzichtbaren Hebel, um unsere pluralistische und demokratische Kultur gegen Demokratiefeinde verteidigen zu können.
Der Begleitausschuss der BKMO, bestehend aus Expert*innen aus verschiedenen Fachbereichen und Interessenvertretungen, hat mit seiner umfangreichen Agenda 2025 umfassende und vor allem nachvollziehbare Maßnahmen entwickelt, die Chancengerechtigkeit für benachteiligte Gruppen herstellen sowie strukturellen und institutionellem Rassismus entgegenwirken sollen. Wir erwarten, dass die Agenda 2025 eine Pflichtlektüre bei der Erarbeitung des Abschlussberichtes wird. Anderenfalls wird dieser Kabinettausschuss der Kategorie „wenig gewagt
und noch weniger geschafft“ angehören.
Die Agenda 2025 im Wortlaut, lesen Sie hier.