Bundeszuwanderungs- und Integrationsrat (BZI)

agah kritisiert schwarzgrünes Gesetz als „fatalen Irrweg“

Änderung der HGO zerstört ohne Not Mitsprachemodell
„Böser Rückfall in die migrationspolitische Steinzeit Hessens!“
Die endgültige Verabschiedung des neuen Optionsmodells im Wiesbadener Landtag hat der Landesausländerbeirat scharf kritisiert . Das Gesetz sei ein „fataler Irrweg der massenhaften Entmündigung“. Der Vorsitzende der Arbeitsgemeinschaft der Ausländerbeiräte, Eni s Gülegen, kritisiert das neue schwarz-grüne, nun auch parlamentarisch zementierte Konzept, tue „einzig und allein den Rechtsradikalen und Demokratiefeinden in Hessen einen großen Gefallen“. Der neue Passus in der Hessischen Gemeindeordnung (HGO) sei ein „böser Rückfall in die migrationspolitische Steinzeit dieses Landes“. Mit dem Optionsmodell hätten die Kommunen ab diesem Frühjahr „leichtes Spiel, unliebsame, besonders kritische oder unbequeme Migrant*innen – Vertretungen einfach abzuschaffen“. Die Darstellung, dass das Optionsmodell dafür sorge, dass es überall Migrantenvertretungen gebe – auch da, wo sich bisher keine Ausländerbeiräte gebildet hätten – , sei eine „reine Schutzbehauptung“. Gülegen wörtlich: „Schwarzgrün schafft damit kommunale Kommissionen als Ersatz mit Mitgliedern, die die Gemeinde – und Stadtregierungen selbst auswählen sollen. Von oben bestimmen, wer genehm ist und wer reindarf, das sei das alte Prinzip von vordemokratischen Gesellschaften.“ Warum die CDU und die Grünen diesen Rückfall ohne Rücksicht auf Verluste wollten – trotz großen Widerstands der Zivilgesellschaften und auch weiter Kreise der eigenen Basis, sei kaum nachzuvollziehen. Besonders bei den Landtagsgünen sei der eingeschlagene Weg mehr als unverständlich. „Offenbar hat die Fraktion der Grünen als einstige Bürgerrechtspartei komplett die Orientierung verloren. Die Fraktion ist in ihren eigenen Nebelkerzen gefangen“, so Enis Gülegen. Nach den vielen Protesten aus allen gesellschaftlichen Ecken und der grünen Parteibasis sei das Festhalten am so genannten Optionsmodell nicht mehr nur mit Koalitionsräson erklärbar.

Der agah – Vorsitzende appellierte an Wiesbaden und an eine mögliche neue Landtagsmehrheit in Zukunft: „Machen Sie diese HGO – Änderung wieder rückgängig! Ausländerbeiräte sind notwendig, nach wie vor! Es gilt, sie weiterzuentwickeln, ihnen deutlich mehr Mitsprache zu ermöglichen statt ihnen schleichend den Garaus zu machen! Sie sind die einzige und legitimierte Stimme der Migrant*innen!“ Man solle nicht versuchen, ein lästiges demokratisches Gremium loszuwerden und das dann auch noch mit fadenscheinigen Gründen zu rechtfertigen, so Gülegen. Es sei im Gegenteil wichtiger denn je, Migrant*innen stärker in die Gesellschaft einzubinden und dafür Ideen zu entwickeln , mahnt der agah – Vorsitzende. „Das einzige, was Ausländerbeiräte in einer voraussehbaren Zukunft wirklich überflüssig machen könnte, ist das gleiche Wahlrecht für alle Deutschen und Migrant*innen – egal aus welchen Ländern“, für das die agah seit ihrem Bestehen kämpft. Gülegen: „Aber davon sind vor allem die einstigen grünen Revoluzzer des demokratischen Systems meilenweit entfernt.“