Bundeszuwanderungs- und Integrationsrat (BZI)

Anlässlich des 1. Jahrestags am Mord von Walter Lübcke

Kommunalpolitiker*innen in Deutschland, unabhängig davon ob ehrenamtlich oder als hauptamtliche Mandatsträger*innen, werden bedroht – überwiegend von rechts und/oder rechtspopulistischen Wählerbündnissen. Für die Vertreter*innen von Ausländer-/Migration- und Integrationsbeiräten ist das nicht neu, bei vielen wurde die Bedrohung besonders seit der Flüchtlingskrise 2015 sichtbarer.

Viele unserer Mitglieder wissen, dass rechte Hetze und Hass mehr als Drohgebärden und leere Worte sind, auch körperliche Angriffe sind ihnen nicht fremd.

Dennoch war der 02. Juni 2019 eine Zäsur für unsere Republik, für unsere Demokratie. Der Kasseler Regierungspräsident Walter Lübcke war der erste Politiker, der in Deutschland von einem Rechtsextremisten ermordet wurde. Auf ein nie wieder hoffen wir alle, eine Wiederholung kann aber leider keiner mit reinem Gewissen ausschließen.

Davon lassen wir uns aber nicht runterkriegen, wir erheben unsere Stimme und werden nicht stillschweigen wenn es um den Kampf gegen Rassismus und Rechtspopulismus geht!