BZI zur neuen Beraterin des Auswärtigen Amtes
„Es ist nun an der Zeit zu resignieren.“
Für seine Abteilung „Außenpolitik und Religion“ hat das Auswärtige Amt mit Nurhan Soykan eine Beraterin ernannt, die sich nicht eindeutig von Antisemitismus und Islamismus distanziert. Memet Kilic, Vorsitzender des Bundeszuwanderungs- und Integrationsrats (BZI), erklärt:
„Der BZI ist irritiert darüber, dass das Auswärtige Amt mit Nurhan Soykan eine muslimische Verbandsfunktionärin in die Abteilung „Außenpolitik und Religion“ berufen hat, die als stellvertretende Vorsitzende des Zentralrats der Muslime in Deutschland (ZMD) Islamisten toleriert und zudem die antisemitische Al-Quds-Märsche verteidigt.
Anstatt die säkulare Grundlage unseres Grundgesetzes zu bewahren, fiel Soykan bereits in der Vergangenheit durch zahlreiche öffentliche Äußerungen auf, die sich eindeutig gegen Neutralitätsgesetze der Bundesländer richten. Bis zum Frühjahr war sie noch Sprecherin des Koordinierungsrats für Muslime (KRM), der von der Türkisch-Islamischen Union der Anstalt für Religion e.V. (DITIB) dominiert wird. DITIB untersteht unmittelbar der türkischen Religionsbehörde, die Teil des Machtapparates des türkischen Präsidenten Recep Tayyip Erdogan ist.
Es ist seit langem bekannt, dass dem ZMD zahlreiche Verbände angehören, die eindeutig dem rechtsradikalen bzw. radikal-islamischen Spektrum zuzurechnen sind. Zu den Verbänden zählen u.a. die Deutsche muslimische Gemeinschaft (DMG), die der extremistischen Muslimbruderschaft zugeordnet wird. Andere Verbände agieren als Agenturen des iranischen Mullah-Regimes, wie etwa das Islamische Zentrum Hamburg e.V. (IZH). Von seinem größten Mitgliedsverband, der ATIB will sich der ZMD nicht distanzieren, obwohl das Bundesamt für Verfassungsschutz ATIB zu den rechtsextremen, türkisch-nationalistischen Grauen Wölfen zählt.
Unter all diesen Umständen wird die Vize-Vorsitzende des ZMD nun zur Regierungsberaterin des AA ernannt. Wie sollen wir damit Migrantinnen und Migranten erklären, dass sie für eine wehrhafte Demokratie geradestehen sollen, wenn nicht einmal das Auswärtige Amt als beispielloses Vorbild fungiert? Für uns ist es deshalb nun an der Zeit zu resignieren.“