Strafverfahrens des Mordfalls Lübcke hat Signalwirkung
BZI Vorsitzender Memet Kilic: „Das Strafverfahren und die lückenlose Aufarbeitung im Mordfall Lübcke haben eine Signalwirkung“
„Ich begrüße es, dass die Ermittlungsbehörden und der Generalbundesanwalt im Mordfall des Kasseler Regierungspräsidenten Walter Lübcke so weit vorangekommen sind, dass eine nun Anklage gegen den mutmaßlichen Attentäter erhoben wurde.
Dieser politische Mord und seine Hintergründe haben ganz Deutschland tief erschüttert. Extremistische Strukturen müssen rechtzeitig erkannt, beobachtet und mit rechtstaatlichen Maßnahmen bekämpft werden. Das ist die Schutzpflicht eines Rechtsstaates.
Die lückenlose juristische Aufarbeitung des Falles wird eine Signalwirkung auf die rechtsradikale Szene haben. Der Rechtstaat muss immer wieder deutlich machen, dass er unsere pluralistische demokratische Kultur gegen Extremisten verteidigen wird. Die Aufarbeitung stärkt und ermutigt auch Demokratinnen und Demokraten, ihre Stimme gegen Rassismus lauter zu erheben. Je lauter diese werden, umso schwacher werden gewaltbereite Rassisten in ihrem Tun und Denken!
Rassistische Strukturen und rechte Gewalt gehen uns Alle etwas an. Wir brauchen den Zusammenhalt und die Zivilcourage für unsere freiheitlich demokratische Grundordnung!“
Vorsitzender des BZI
Memet Kilic
Der Bundeszuwanderungs- und Integrationsrat (BZI) ist der bundesweite Zusammenschluss der Landesorganisationen kommunaler Integrations-, Migrations- und Ausländerbeiräte. Der BZI steht für 6.000 politisch aktiven Menschen mit Einwanderungsgeschichte in rund 400 demokratisch legitimierten kommunalen Migrationsbeiräten in fast allen Bundesländern und ist damit ein Wahrzeichen für gelebte Demokratie. Wir arbeiten religionen-, ethnien-, und parteiübergreifend.