Der neue Kabinettausschuss – und unsere Forderung
„Die Perspektiven der Betroffenen müssen im Bundeskabinett zur Rassismusbekämpfung nicht nur Gehör finden, sondern ihre Vorschläge müssen für strukturelle Änderungen eingeleitet werden“
Zu den Beschlüssen bei der Auftaktsitzung des Bundeskabinettausschusses „zur Bekämpfung von Rassismus und Rechtsextremismus“ erklärt der Vorsitzende des Bundeszuwanderungs- und Integrationrats (BZI), Memet Kilic:
„Wir begrüßen den ambitionierten Zeitplan des Kabinettsausschusses, der vor hat bis zum Herbst konkrete Maßnahmen zu entwickeln. Unverzichtbar ist es, die Perspektiven der Betroffenen, zivilgesellschaftlichen Organisationen und der Wissenschaft nicht nur anzuhören, sondern ihre Vorschläge für strukturelle Änderungen auch einzuleiten. Der Bundeszuwanderungs- und Integrationsrat (BZI) ist bereit, mit seiner Erfahrung und Vernetzung zum Gelingen des Vorhabens beizutragen.
Bei der Bekämpfung von Rechtsextremismus und Rassismus müssen sowohl Opferschutz, als auch Opferperspektive eine wesentliche Rolle spielen. Ihre Perspektiven können und dürfen nicht ohne sie selbst einzubeziehen lediglich in politischen Kreisen diskutiert und dort entschieden werden. Rechtsextremismus und Rassismus können nur beseitigt werden, wenn sie konsequent frühzeitig erkannt, als solches benannt und die Gegenmaßnahmen auf allen Ebenen miteinander verzahnt und umgesetzt werden. Besonders wichtig ist der Einsatz dieses Vorgehens bereits von den höchsten Ebenen des Staatsapparats aus, angefangen z. B. bei den Sicherheitsbehörden, der Wirtschaft bis hin in den Kern der Gesellschaft.
Komplementär zum Kabinettsausschuss, favorisieren wir die Einrichtung einer Enquete Kommission. Nur so können verschiedene Ebenen (Politik, Wissenschaft, Betroffenen etc.) zu dem Themenkomplex umfassende Handlungsempfehlungen ausarbeiten.“