Die Zeit drängt – Das Gesetz zur Bekämpfung des Rechtsextremismus schnellstmöglich verabschieden!
Anlässlich des ersten Jahrestages im Mordfall des Kasseler Regierungspräsidenten appelliert Memet Kilic, Vorsitzender des Bundeszuwanderungs- und Integrationsrats (BZI), noch einmal eindringlich an die politisch Verantwortlichen, das „Gesetzes zur Bekämpfung des Rechtsextremismus und der Hasskriminalität“ bald zu verabschieden:
„Der rechtsextreme Mord an den Kasseler Regierungspräsidenten Walter Lübcke und dessen Hintergründe haben vor Augen geführt, dass hemmungslose Hetze in der Öffentlichkeit und in sozialen Netzwerken brandgefährlich sein kann. Extremistische Strukturen werden in unsicheren Zeiten und in der Krise besonders agil. Hetzbotschaften tragen entschieden zu solchen Taten bei. Im Kampf gegen Rechtsextremismus jeglicher Couleur braucht es umfassende, strukturierte und solide Ansätze. Die Zeit drängt! Deshalb fordern wir die baldige Verabschiedung des „Gesetzes zur Bekämpfung des Rechtsextremismus und der Hasskriminalität“. Dabei müssen auch besonders staatliche Institutionen wie die Polizei und die Bundeswehr herangezogen werden.
Unsere Demokratie ist nur dann gegen rechtsextremen Terror gewappnet, wenn wir die Institutionen des Staates im Rahmen der freiheitlich demokratischen Grundordnung miteinbeziehen. Aber nicht nur der Rechtsstaat, auch wir als Gesellschaft sind in der Pflicht, unsere pluralistische und demokratische Kultur gegen Rechtsextremismus zu verteidigen. Wir brauchen mehr Zusammenhalt und Zivilcourage!
Aus diesem Grund ist nicht nur die Verabschiedung des Gesetzes, sondern auch die Errichtung einer Enquete-Kommission zur Bekämpfung rassistischer und rechtsextremer Gewalt aus unserer Sicht unverzichtbar.“