Bundeszuwanderungs- und Integrationsrat (BZI)

Digitales Vorstandstreffen im April

Mittwoch, 15. April 2020, 17:00 – 18:30 Uhr

Aufgrund der andauernden, hohen Ansteckungsgefahr fand die Besprechung des BZI-Vorstands und unserer Mitgliedsverbände nicht in Person, sonder via Videoanruf statt. Anlass hierfür war natürlich das Tagesgeschehen beim BZI zu besprechen, aber auch durch die Neuerungen infolge der Corona-Pandemie kam das Bedürfnis nach Austausch auf. Trotz Isolation und Kontaktsperren stoppte die Tätigkeit des BZI selbstverständlich nicht, vielmehr kamen neue Aufgaben dazu. Hierzu gehörte die vermehrt digitale Arbeit, sowie die ständige Erinnerung an die Politik, Minderheiten in der Krise verstärkt zu unterstützen und in schwierigen Zeiten auf den Zusammenhalt der Gesellschaft zu achten. Geglückte Aktionen sind hierbei zum Beispiel #AufleuchtengegenRassismus oder #RassismuskommtnichtindieTüte. Um weiterhin effizient vorgehen zu können sind Absprachen besonders im Zuge der Krisenentwicklung wichtig.

 

In der Videokonferenz wurde zuerst darüber informiert, wie sich das momentane Geschehen auf die bundesweiten Aktivitäten des BZI auswirkte. Da Unklarheiten zur zukünftigen Planung, sei es bei Veranstaltungen, Projekten oder Aktionen auftreten, wurde das Stattfinden des Fachtags im Juni infrage gestellt. Definitiv verschoben wurde die Vollversammlung. Zur betonten Solidarität in der Coronazeit gehörte auch der im April verfasste Brief an Heiko Maas, der eine Aufforderung zur Berücksichtigung von Menschen ohne deutsche Staatsbürgerschaft, aber mit dauerndem Wohnsitz in Deutschland im Zuge der Rückholaktion forderte. Ein weiterer, offener Brief wurde an den BKA-Chef Münch geschickt, als irrtümlicherweise behauptet wurde, das Motiv des Attentäters in Hanau werde als „nicht rassistisch“ eingestuft. Das Projekt „Vielfältig, demokratisch, kommunal“ arbeitet nach der Absage der Präsenz-Workshoptermine an digitalen Alternativen, geplant ist bereits das erste Webinar zum Thema Hate-Speech. In Zukunft werden nähere Informationen zur Teilnahme an die Landesverbände gesendet.

 

Zum Geschehen der einzelnen Bundesländer wurde ebenfalls berichtet. In Berlin konzentriert man sich auf die Bedarfe der MSOs und neu aufkommende Herausforderungen, zum Beispiel werden mehrsprachige Informationen zum Corona-Geschehen stetig aktualisiert. Neben dem engen Austausch mit den jeweiligen bezirklichen Integrationsbeauftragten wurde das Teilhabegesetz evaluiert. In Niedersachsen fällt der geplante Fachtag im Juni aus, dafür wird umso mehr an den strategischen Schwerpunkten Bildung und Rassismus gearbeitet. Hierzu wird der Tätigkeitsbereich auf Bundes- und Landesebene erweitert, gefordert werde unter anderem eine höhere Sensibilität für Mehrsprachigkeit zugunsten der interkulturellen Öffnung. Wichtig ist auch die Wachsamkeit bezüglich der Auswirkungen des Geschehens rund um Corona auf die Zivilgesellschaft, erwartet wird ein höheres Aufkommen an Rassismus und Diskriminierung. Mecklenburg-Vorpommern steht vor der Migrantenratswahl im Juni, diese muss aufgrund von mangelnder Zeit für Wahlkampagnen vermutlich verschoben werden. Auch hier stehen momentan andere Themen im Vordergrund, wie zum Beispiel Ansprechpartner und Austauschfläche für verunsicherte Bürger*innen zu sein und Informationen auf möglichst vielen Sprachen zu bieten. Fokussiert werden auch hier die Mehrsprachigkeit und interkulturelle Öffnung. In Bayern konzentriert man sich unterdessen auf die Mehrsprachigkeit bei Hotlines, um Verunsicherungen zu nehmen und Schutz zu bieten. Neben der Betonung der Wichtigkeit der Rückholaktion wird hier auch auf die momentane Situation von ausländischen Studierenden verwiesen, dessen finanzielle Situation durch wegfallende Nebenjobs bedroht ist. Es wird an einem Entwurf für Programme und Empfehlungen gearbeitet. In Bremen wurden – wie bei vielen anderen Verbände auch – laufende Projekte, wie die Einbürgerungskampagne oder ein Rahmenkonzept zu Partizipation und Diversität, ausgebremst. Vollendungen dieser sind bis Jahresende geplant. Auch hier habe man Sorge um ausländische Studierende und migrantische Kleinunternehmer*innen, die nicht genug berücksichtigt werden. Hierzu wurde eine Spendenaktion gestartet. Thema sind außerdem die geschlossenen Grenzen, welche Familien voneinander trennen. Es wird an einer Forderung für die Öffnung gearbeitet. Halle/Saale unterstützt bei Problemen auf Landesebene, zum Beispiel durch das Nähen von Mundmasken. Unterstützung wird auch für ein Projekt gegeben, welches einen einmaligen Zuschuss von 450€ an Studierende ermöglicht. Fokus sei zudem auf der Aufnahmestelle in Halberstadt, in der ein hohes Ansteckungsrisiko herrscht. Hierfür wurde ein Spendenkonto eröffnet. In Baden-Württemberg wurden einige Veranstaltungen vertagt. Durch Probleme bei Mietzahlungen der Vereinssitze liegt das Augenmerk aktuell auf der Unterstützung dieser. Empowerment Schulungen sollen digitalisiert werden und das Partizipations- und Integrationsgesetz wird evaluiert. In Zusammenarbeit mit der Baden-Württemberg-Stiftung „Bürgerstift“ werde gegen Kinderarmut und dessen Prävention vorgegangen. Aktuell läuft eine Petition zum Thema „herkunftsstaatlicher Unterricht“. In Rheinland-Pfalz wurde die Forderung nach Auflösung der Massenunterkünfte gestellt, im Rahmen des Internationalen Tages gegen Rassismus wurde eine Unterschriftensammlung erstellt. Corona-Informationen werden auch hier in vielen Sprachen zur Verfügung gestellt.

Neben dem Austausch über das aktuelle Geschehen der Länder wurden weitere Anregungen und Fragen gesammelt. Ein zentraler Punkt war hierbei die Betonung der Notwendigkeit von Forderungen für Internetzugänge in Geflüchtetenunterkünften und zum anderen das Berücksichtigen von ausländischen Studierenden, jedoch auch die unabdingliche Wichtigkeit der Präsenz der Vereine und Institutionen als Anlaufstelle für Geflüchtete und Migrant*innen. Besonders in der Corona-Krise muss daran gearbeitet werden Schutz und Unterstützung zu bieten, sowie Ängste und Sorgen gemeinsam zu bewältigen.