#Empoweredbyyou: Interaktive Podiumsdiskussion des Projekts KommPAktiv am 13.04. in Berlin

Am Mittwoch, den 13.04., fand das zweite Empowerment-Podium des Projekt KommPAktiv in der Landeszentrale für politische Bildung in Berlin statt. Unter dem Motto #EmpoweredByYou sind dabei Politiker*innen mit dem interessierten Publikum über Möglichkeiten zu mehr politischer Teilhabe in den Austausch gekommen. Das Besondere: Der Platz zwischen den Diskutant*innen auf dem Podium blieb für Gäst*innen der Veranstaltungen frei, sodass im Rahmen dieser moderierten “Fishbowl” ein interaktiver Austausch auf Augenhöhe entstand. Als Abgeordnete des Berliner Abgeordnetenhaus konnten wir Orkan Özdemir (SPD), Jian Omar (B90/Grüne), und Elif Eralp (Linke) gewinnen. Außerdem dabei: Kim Thy Tong als stellv. Bundesvorsitzende der Jungen Christlich-Demokratischen Arbeitnehmerschaft (JCDA), Mitglied der jungen Union und der Klima Union. Anna Stahl-Czechowska, konnte als Vertreterin der Berliner Beauftragten für Migration und Integration die Perspektive der Verwaltung vertreten. Sowohl der Berliner Abgeordneter Björn Wohlert (CDU) als auch Moderatorin Ebru Tasdemir mussten kurzfristig gesundheitsbedingt absagen. Stattdessen übernahm Oliver Kontny, Experte im Bereich Mehrsprachigkeit, die Moderation.

In einer ersten Einführungs- und Vorstellungsrunde berichteten die 5 Gäst*innen auf dem Podium von ihrem politischen Werdegang und Erfahrungen als Menschen mit Migrationshintergrund in Politik und Verwaltung. Während bei Orkan Özdemir der “Knoten” für politisches Interesse und Wunsch nach Teilhabe “erst spät geplatzt ist”, war Kim Thy Tong bereits mit 16 Jahren Mitglied der CDU. Auch Elif Eralp engagierte sich früh aktivistisch. “Meine eigene Migrationsgeschichte hat mich sehr beeinflusst und politisiert”, erklärt sie. Insgesamt herrscht unter den Gäst*innen Konsens darüber, dass Parteien für PoCs – trotz vieler positiver Tendenzen in den letzten Jahrzehnten – schwer zugängliche Räume bleiben – und es nach wie vor viele Hürden zu überwinden gibt.

Angesichts dieser geteilten Erfahrungen ist der nächste Themenschwerpunkt umso wichtiger: Moderator Oliver Kontny bietet dafür seinen Stuhl auf dem Podium an und eine erste mutige Gästin aus dem Publikum nimmt zwischen den Politikschaffenden Platz. Ihre Frage: Wie können mehr Menschen mit Migrationserfahrung für die Politik begeistert werden können? Und: Wie können sie sich – auch ohne perfekte Deutschkenntnisse – in den Parteien Gehör verschaffen und weiterkommen? Die Politikschaffenden können hier mit konkreten Beispielen aus den eigenen Parteien wichtige Wege aufzeigen. Elif Eralp plädiert für mehr Durchlässigkeit und Öffnung in den Parteien. “Die Linke muss sich migrantisieren”, ist ihre Forderung. Und diese wird auch zum Teil schon umgesetzt wird. Denn: Bei den Linken gibt es bspw. bereits ein migrantisches Plenum. Mehrsprachigkeit wird mitgedacht und in konkrete Maßnahmen , wie mehrsprachiges Informationsmaterial, übersetzt. “Wir bei den Grünen gehen gezielt auf migrantische Communities zu und werben dort”, erzählt Jian Omar. Dazu trügen auch öffentliche Sitzungen bei. Ein Faktor, der nach Meinung aller sehr wichtig ist: Netzwerke! Sie sind ausschlaggebend für ein Weiterkommen und den Weg zu höheren Positionen. “Das kann auch bedeuten, sich unter diejenigen zu mischen, die grade Macht haben”, betont Kim Thy Tong. Orkan Özdemir schlägt vor, den eigenen Platz nur unter der Bedingung frei zu geben, dass andere PoCs folgen. Konkret zum Vorschlag Quoten äussert sich Jian Omar: “Wer keine Quoten will, muss dafür sorgen, dass Quoten überflüssig werden!”

Viele Strategien für Öffnungen – doch immer noch zu wenig Repräsentanz von migrantischen Menschen in Politik, Parteien- und Verwaltung! Dahingehend stellt sich die Frage, welche Chancen die Politikschaffenden in Integrations-, Migrations- und Ausländerbeiräten sehen. Anna Stahl-Czechowska vertritt eine klare Meinung: “Beiräte sind nicht nur die Vorschulen für die Politik, sondern auch für die Verwaltung!”. Sie verweist dabei auf ihren eigenen Weg: Schritt für Schritt in die Verwaltung. Orkan Özdemir stellt kritisch die Frage, inwieweit die Beiräte legitimiert sind – wenn sie doch teilweise nicht von den migrantischen Communities gewählt werden.

Auch das kommunale Wahlrecht kommt zur Sprache. Elif Eralp sieht dringenden Handlungsbedarf, denn es gibt eine “große Kluft zwischen denen, die mitbestimmen dürfen und denen, die Gesetz betreffen”. Menschen, die bereits seit über 40 Jahren hier leben, können immer noch nicht wählen. Letztendlich ist “politische Teilhabe auch Teil eines guten Lebensgefühls, das darin besteht, Teil der Gesellschaft zu sein”, ergänzt Kim Thy Tong. Doch für Veränderungen ist auch die weisse Mehrheitsgesellschaft wichtig, die sich öffnen und Entscheidungen stützen muss, meint Jian Omar. Aber nicht nur das: “Auch das Knüpfen von Allianzen und Vernetzung von PoCs über Parteigrenzen hinweg ist wichtig und gut” (Elif Eralp).

Ein wichtiger Schritt zu mehr Teilhabe ist auch das neue Partizipationsgesetz in Berlin (PartIng), das vor einem knappen Jahr in Berlin in Kraft getreten ist. Anna Stahl-Czechowska begrüßt das neue “Gesetz der offenen Türen” und erklärt wichtige Änderungen, wie bspw. das Wording, die Ausrichtung und die Festlegung der Beiräte. Sie hat sogar einige Exemplare dabei, die sie interessierten Teilnehmenden nach der Veranstaltung überreicht.

Der letzte inhaltliche Diskussionspunkt kommt von einer aktiven Gästin aus dem Publikum, die nach Empowerment von migrantischen Frauen in der Parteien- und Politiklandschaft fragt. Auch hierzu haben die Politikschaffenden verschiedene Ideen. Ein wichtiges Anliegen für Elif Eralp ist es, formale Hürden abzubauen, wie die Anerkennung von Schulabschlüssen.

Zum Abschluss noch ein wichtiger Beitrag aus dem Publikum: Eine Besucherin der Veranstaltung berichtet, dass in Punkto Mehrsprachigkeit in der Kommunalpolitik inzwischen viele Erfolge erreicht werden konnten. Dies zeigt: Ein Wissenstransfer aus der Kommunalpolitik auf andere politische Ebenen ist wichtig und möglich! 

Wir sind begeistert von dem regen Austausch zwischen engagierten Publikum und Politikschaffenden, die sich mit offenem Ohr und persönlichen Einblicken begegneten. So geht #Empowerment!