Bundeszuwanderungs- und Integrationsrat (BZI)

„Hanau ist überall! Migrant*innen werden weder Ruhe haben noch geben bis der Staat seine Schutzpflicht erfüllt!

Zum diesjährigen Tag gegen Rassismus, am Sonntag, den 21. März, erklärt der Vorsitzende des Bundeszuwanderungs- und Integrationsrats (BZI), Memet Kilic:

„Der Alltag und die Themen, über die wir sprechen, haben sich mit dem Ausbruch der Pandemie schlagartig verändert. Wichtige Themen die das Zusammenleben gefährden, darunter insbesondere die Bekämpfung von Rassismus und Rechtsextremismus, sind in politischen Debatten in den Hintergrund gerückt. Doch Rassismus und Rechtsextremismus sind die widerspenstigen und gefährlichsten Viren aller Zeiten.“ mahnt Memet Kilic.

„Rassismus wird immer unberechenbarer und versteckt seine menschenfeindlichen Gesichter unter verschiedensten Deckmänteln“, erklärt Kilic und fügt hinzu „einer davon ist zum Beispiel der digitale Raum, der den Rassist*innen durch die vermeintliche Anonymität Schlupflöcher bietet, um Angst zu schüren und zu hetzen. Die rassistischen Täter von Kassel, Halle und Hanau, haben alle, ihr krankes Gedankengut im Internet propagiert.“ Er weist gleichzeitig darauf hin, dass nicht alle Täter, wie der von Hanau, mit eigens erstellten Webseiten propagieren, sondern in Chaträumen oder Apps, mit denen man z.B. Zitate von Hitler teilen kann. „Das Netz ist voll von rechtsextremen Angeboten, die vor allem junge Menschen anlocken. Daran zeigt sich, dass rassistische Täter keine Einzeltäter sind, die im luftleeren Raum agieren“, sagt Kilic.

„Hanau ist überall und gegenwärtig, das heißt Rassismus verstärkt und vernetzt sich dort, wo er geduldet, relativiert oder gar ganz vom Staat ausgeblendet wird“, Kilic fordert deshalb, konsequente Strategien gegen und Verschärfungen im Strafrecht für rassistische Täter*innen, die längst überfällig seien. „Es ist die Bringschuld des Staates, für ein sicheres Leben zu sorgen – seine Versäumnisse offenzulegen, gehört ebenfalls dazu. Solange dies nicht geschieht werden wir, Menschen mit Vielfaltsmerkmalen, keine Ruhe haben und keine Ruhe geben!“ appelliert Kilic.

Kilic erinnert an das Plädoyer von Hayrettin Saraçoglu, ein Hanauer Opferangehöriger, der in der BZI- Gedenkveranstaltung seine Annahme und Befürchtung äußerte, “dass die hessische Regierung auch die Hanauer-Akten, wie die des NSU-Verfahrens, jahrzehntelang unter Verschluss halten wird.“ Am Tag gegen Rassismus rufe der BZI dazu auf, mit einer klaren überparteilichen Haltung präventiv dagegen zu wirken sowie einen transparenten Prozess des Hanau-Attentats zu gewährleisten.