Internationaler Tag der Menschenrechte | BZI-Vorsitz Kilic „Für 365 Tage der Menschenrechte brauchen wir gerechte Teilhabechancen für unterrepräsentierte und marginalisierte Gruppen! Ohne eine Neuverteilung der Machtverhältnisse wird das nichts!“
Anlässlich des Internationalen Tages der Menschenrechte (10.12) betont der Vorsitzende des Bundeszuwanderungs- und Integrationsrat Memet Kilic: „Das Recht auf Selbstbestimmung ist Kernstück der Menschenrechte und untrennbar verwoben mit gesellschaftspolitischen Teilhaberechten. Der Schutz der Menschenrechte bleibt eine leere Worthülse, sofern die Gestaltungsmacht in den Händen weniger liegt.“
Die Frage nach gerechteren Teilhabechancen und mehr Selbstbestimmung für unterrepräsentierte und marginalisierte Gruppen konkretisiert Kilic anhand von drei Bereichen:
„Erstens: Die Kluft zwischen der Wohn- und Wahlbevölkerung wächst, insbesondere in Großstädten, wo viele Menschen ohne deutschen Pass wohnen und deshalb von Wahlen ausgeschlossen werden. Wir, als BZI, fordern ein Kommunalwahlrecht für Alle.
Zweitens: Mehr als eine halbe Million illegalisierter Menschen in Deutschland wird der Zugang zu medizinischer Versorgung, Bildung und rechtlichem Schutz vor Gewalt und Ausbeutung verwehrt. Es ist ein verfassungs- und menschenrechtliches Armutszeugnis, wenn die Wahrung von Menschenrechten vom Aufenthaltsstatus abhängt. Deshalb fordern wir die Politik auf, durch die Möglichkeit der Regularisierung ein menschenwürdiges Leben für alle zu sichern.
Drittens: Rassismus und gruppenbezogene Diskriminierung sind für viele in Deutschland lebende Menschen Alltag – tagtäglich wird damit gegen die UN-Rassendiskriminierungskonvention, die auch Deutschland unterzeichnet hat, verstoßen. Es ist die Hauptaufgabe des Staates, ein sicheres Leben zu garantieren. Deshalb fordern wir ein entschiedenes Handeln gegen Diskriminierung und Rassismus, insbesondere auch, wenn diese sich in staatlichen Strukturen wie Justiz, Polizei oder Bundeswehr verzeichnen und vernetzen.
Über BZI: Der Bundeszuwanderungs- und Integrationsrat (BZI) ist die bundesweite Interessenvertretung der Landesorganisationen von kommunaler Integrations-, Migrations- und Ausländerbeiräte in fast allen Bundesländern. Der BZI arbeitet religions-, ethnien- und parteienübergreifend.