Kein Schlussstrich in der NSU-Aufarbeitung: Der Aufruf des Bundeszuwanderungs- und Integrationsrats (BZI) für eine Enquete-Kommission findet öffentliche Unterstützung

Am 11. Juli 2019 jährt sich das Urteil gegen die Terrorist*innen des Nationalsozialistischen Untergrunds (NSU) zum ersten Mal. Hierzu hat der Bundeszuwanderungs- und Integrationsrat (BZI) einen Aufruf gestartet und erklärt: Eine konsequente Auseinandersetzung mit den gesellschaftlichen Rahmenbedingungen der rassistischen Morde des NSU kann nur durch eine Enquete-Kommission im Deutschen Bundestag angestoßen werden.

Die NSU-Morde an neun Kleinunternehmern mit Migrationsgeschichte und einer Polizistin, als auch die Ausschreitungen in Chemnitz im vergangenen Jahr und der rezente Mord am CDU-Politiker Dr. Walter Lübcke durch einen Rechtsextremisten, zeigen uns: Rassistische Strukturen und rechte Gewalt gehen uns Alle etwas an – ihre Bekämpfung ist Pflicht einer freiheitlich-demokratischen Gesellschaft, ihre Aufarbeitung Schutzpflicht des Rechtsstaates. Nun bleibt es an der Politik, ernsthafte Konsequenzen aus der lückenhaften Aufarbeitung des NSU zu ziehen – denn rechte Gewalt ist keine Ausnahmeerscheinung, sondern Ausdruck eines gesamtgesellschaftlichen Rassismusproblems. Institutioneller Rassismus in deutschen Sicherheits- und Ermittlungsbehörden steht im Weg der lückenlosen Aufklärung rechter Straftaten.

Dieser gemeinschaftlichen Verantwortung ist sich eine breite Öffentlichkeit bewusst. Zu den Erstunterzeichner*innen des Aufrufs zählen rund 50 Organisationen und Einzelpersonen aus Wissenschaft, Politik, Medien und Kultur sowie der Zivilgesellschaft.

Den Aufruf samt Erstunterzeichner*innen für das Einsetzen einer Enquete-Kommission finden Sie hier und können ihn unterzeichnen.