LAKA BW fordert: Keine Kürzung für Integrationsmaßnahmen in den Kommunen und im Land
Städte, Gemeinden und Kreise haben während der Corona-Krise höhere Kosten zu bewältigen. Durch den Shutdown gehen die Einnahmen, Beiträge und Gebühren von Kitas, Museen, Schwimmbädern, ÖPNV massiv zurück. Dazu kommen Steuerausfälle von wegbleibenden Gewerbesteuern.
Kommunen stehen aber bei der Bekämpfung der Corona-Pandemie an vorderster Front. Sie haben aktuell Mehrausgaben im Sozial- und Gesundheitsbereich zu meistern.
„Die Integrationspolitik Deutschlands hat den Anspruch, eine Querschnittsaufgabe zu sein, die auch perspektivisch für ein gutes und friedliches Miteinander in der Gesellschaft sorgen soll. Und doch wissen wir aus Erfahrung, dass die Integrationspolitik – und vor allem die politische Partizipation von Menschen mit Migrationshintergrund – häufig als entbehrliche Freiwilligkeitsleistung angesehen wird“, sagt der Vorsitzende des Landesverbandes der kommunalen Migrantenvertretungen BadenWürttemberg Dejan Perc. Und weiter: „Natürlich verstehen wir die finanziellen Nöte der Kommunen, Gemeinden und Kreise, aber wir appellieren trotzdem an die Kommunen, nicht im Integrationsbereich zu kürzen.“
Gleichzeitig fordert der Landesverband der kommunalen Migrantenbeiräte Baden-Württemberg die Landesregierung auf, die Fördersumme für die Kommunen, Gemeinden und Kreise so anzusetzen, dass die wichtige Arbeit in der Integrationspolitik weitergeführt werden kann.
Der Vorstand des Landesverbandes der kommunalen Migrantenvertretungen Baden-Württemberg zeigt sich besorgt und befürchtet, dass wenn jetzt im Bereich Integration gekürzt wird, dies die Integrationsleistungen und -fortschritte wieder um Jahre zurückwerfen wird. „Und das wäre ein harter Schlag für alle Migrations- und Integrationsbeiräte, die sich in den Kommunen, Gemeinden und Kreisen seit Jahrzehnten ehrenamtlich für den Zusammenhalt und für die gleichberechtigte Teilhabe aller Menschen engagieren“, so abschließend Dejan Perc.
Hintergrundinformationen:
Der Landesverband der kommunalen Migrantenvertretungen Baden-Württemberg (LAKA BW) als parteiübergreifender, überethnischer und überkonfessioneller Verband vertritt die kommunalen Migrantenvertretungen in Baden-Württemberg. Der LAKA ist legitimierter Ansprechpartner der Landesregierung (PartIntG BW § 10) und des Landtages, aller relevanten Organisationen auf Landesebene, vergleichbarer Migrantengremien in anderen Bundesländern und dem Bundeszuwanderungs- und Integrationsrat (BZI).
Er setzt sich seit seiner Gründung 1998 auf politischer Ebene für die konstruktive Zusammenarbeit und Verständigung zwischen baden-württembergischen Einwohnerinnen und Einwohnern unterschiedlicher Herkunft ein. Wichtige Forderungen des LAKA sind das kommunale Wahlrecht für alle Einwohnerinnen und Einwohner Baden-Württembergs sowie die Einführung des herkunftssprachlichen Unterrichtes unter staatlicher Aufsicht an den Schulen in Baden-Württemberg.