Bundeszuwanderungs- und Integrationsrat (BZI)

“Mitmachen, Mitgestalten, Mitbestimmen?!”

Die Beteiligung aller gesellschaftlichen Gruppen an politischen Entscheidungsprozessen auf kommunaler, Landes- und Bundesebene ist für für eine repräsentative Demokratie zentral. Das Kooperationsprojekt Land.Zuhause.Zukunft der Robert Bosch Stiftung und der Stiftung Universität Hildesheim untersucht in der Kurz-Expertise “Mitmachen, Mitgestalten, Mitbestimmen?!”, wie Beteiligungsformate und -formen im ländlichen Raum für Migrant:innen bestehen. Autor:innen weisen nicht nur auf die Herausforderungen und Potenziale der Landkreise hin, sie leiten davon auch auch Handlungsempfehlungen für die handelnden Akteure in Politik und Verwaltung ab.

Die Ergebnisse zeigen: Mit aktiven Beteiligungsangeboten können Verwaltungen das Engagement von Eingewanderten besser steuern und berücksichtigen. Denn sonst, so die Studie, wird ihre unabhängige Beteiligung der Gruppe häufig nicht gesehen. Gleichzeitig ist auch Netzwerkarbeit für das aktive Engagement wichtig, was jedoch durch geringe Deutschkenntnisse in der Zielgruppe deutlich erschwert wird.

Die Ergebnisse der Expertise gehen mit Forderungen des BZIs einher – mit einer wichtigen Ergänzung an dieser Stelle: Flächendeckend mehr  Integrationsbeiräte einzurichten ist richtig und wichtig. Diese kommunalen Gremien und ihre Landesverbände müssen aber auch  strukturell und finanziell staatlich unterstützt werden, damit sie ihre Wirkung entfalten können. Eingewanderte Vertreter:innen in diesen Beiräten können wichtige Brücken zu den Zielgruppen schlagen und ihnen Räume bieten, politisch selbstwirksam zu werden.

Fazit der Expertise ist deshalb, dass der ländliche Raum unausgeschöpftes Potenzial für die Beteiligung von Personen mit Migrationshintergrund birgt. Klar ist, dass alternative Beteiligungsformen, die durch fehlende rechtliche Grundlagen bestehen, das fehlende Wahlrecht nicht ersetzen können.

Website des Projekts Land.Zuhause.Zukunft:
https://www.bosch-stiftung.de/de/projekt/landzuhausezukunft