PM 2. Jahrestag der Ermordung von Walter Lübcke
BZI Vorsitzender Memet Kilic „Mordfall des Kasseler Regierungspräsidenten Walter Lübcke mahnt uns zum Kampf gegen Rassismus und Extremismus“
Anlässlich des zweiten Jahrestages im Mordfall des Kasseler Regierungspräsidenten appelliert Memet Kilic, Vorsitzender des Bundeszuwanderungs- und Integrationsrats (BZI), noch einmal eindringlich:
„Heute jährt sich zum zweiten Mal ein weiterer trauriger Fall in der Geschichte unserer freiheitlichen Demokratie: Der Mord an Kasseler Regierungspräsident Dr. Walter Lübcke, der uns allen vor Augen geführt hat, wie schnell Worten Taten folgen können! Maßlose Hetze in den sozialen Netzwerken und in der Öffentlichkeit sind und bleiben gefährlich! Der feige Mord an Dr. Lübcke war leider kein Schlussstrich im Kampf gegen Rassismus. In den rassistischen Anschlägen von Halle und Hanau kam es zu weiteren Verlusten. Rassismus fängt jedoch nicht erst bei manifesten, rechtsextremen Gesinnungen oder gar Anschlägen an, sondern zeigt sich bereits im alltäglichen Handeln. Daher müssen wir alle, die Demokratinnen und Demokraten, Rassismus mit Argusaugen betrachten. Wir müssen wachsam bleiben und uns gegen jedwede Art von Diskriminierung und Rassismus positionieren, um das Problem im Keim ersticken zu können“ erläutert Vorsitzender Kilic.
Dies treffe auch ausdrücklich auf den staatlichen Sicherheitsapparat zu, welcher besonders sensibel geleitet werden müsse. „Es ist allgemein bekannt, dass Extremisten sowohl Uniform-, aber auch Waffenaffin sind,“ sagt Kilic und mahnt „die Vorfälle innerhalb der rechtsextremen Netzwerke in Polizeibehörden, bei der Bundeswehr und beim Bundeskriminalamt. Unsere Demokratie ist nur dann besonders wehrhaft, wenn wir die Institutionen des Staates im Rahmen der freiheitlich demokratischen Grundordnung behalten.“
Der Bundeszuwanderungs- und Integrationsrat appelliere nochmal an alle demokratische Parteien „sich dafür einzusetzen, dass in der kommenden Legislaturperiode im Bundestag eine Enquete-Kommission eingerichtet wird, die sich mit politischer und gesellschaftlicher Wahrnehmung von rassistischen Ideologien auseinandersetzen und konkrete Maßnahmen gegen institutionellen Rassismus erarbeiten soll. Es ist gleichwohl höchste Zeit, dass nicht nur der Rechtstaat, sondern auch wir als eine vielfältige, offene Gesellschaft über Partei- und Konfessionsgrenzen hinweg dem Ungeist des Rassismus gemeinsam die Stirn bieten,“ so sein Vorsitzender Kilic.