PM 28 Jahre nach dem Brandanschlag in Solingen
Heute (29. Mai.2021) jährt sich der rassistische Brandanschlag in Solingen, bei dem fünf Menschen starben, zum 28. Mal. Memet Kilic, der Vorsitzende des Bundeszuwanderungs- und Integrationsrats (BZI) erklärt dazu:
„Nach 15 Monaten Pandemie und Stillstand, sind wir alle verständlicherweise müde. Doch wir werden niemals dabei ermüden, gegen Rassismus und Rechtsextremismus unsere Stimmen zu erheben. Wir gedenken an die Menschen, die in Solingen ihr Leben verloren haben und fühlen uns in Trauer mit ihren Hinterbliebenen verbunden.“
Insbesondere in dem Superwahljahr sollten Themen der Stärkung der Vielfalt und des Antirassismus ganz oben auf die Agenda, so Kilic. „Der Jahrestag des Anschlages in Solingen mahnt uns, zu welch grausamen Ausmaß Rassismus führen kann. Die Zahl rassistischer Angriffe auf Personen, die nicht „deutsch“ genug aussehen, ist stets erschreckend hoch und die Hemmschwelle für das Sagbare ist an einem Tiefpunkt angelangt. Wir müssen Rassismus endlich beim Namen nennen und aktiv an einer vielfältigen rassismuskritischen Gesellschaft arbeiten“, so Kilic.
Der Bundeszuwanderungs- und Integrationsrat (BZI) fordere deshalb die Entwicklung nachhaltiger Konzepte zur Überwindung rassistischer Denk- und Handlungsstrukturen, die ein vielfältiges Demokratieverständnis stärken und für demokratiefeindliche Haltungen sensibilisieren. Memet Kilic sieht auch dringenden Handlungsbedarf im staatlichen Sicherheitsapparat, in Justiz, in Politik und Verwaltung, in den Medien und nicht zuletzt auch im Bildungssektor. „Hier wird es ohne zielgerichtete Investitionen in schulische und außerschulische politische Bildung nicht gehen”, betont Memet Kilic, Vorsitzende des BZI.
„Genau wie in Solingen, Hoyerswerda, Rostock und Mölln wurden die NSU-Mordserie, die zahlreichen Anschläge auf Unterkünfte von Geflüchteten, rechte Terrornetzwerke wie bspw. Freital oder die Identitäre Bewegung, der Mordfall Lübcke, der Anschlag auf die Synagoge in Halle und nicht zuletzt das Attentat in Hanau durch ein rassistisch aufgeheiztes politisches Klima hervorgerufen, das in gefestigten Strukturen seinen Ursprung fand. Deshalb muss die Auseinandersetzung mit diesen Verbrechen und mit demokratiefeindlichen Positionen in allen Lehr- und Ausbildungsplänen verankert werden. Das schließt alle Bildungseinrichtungen von Kitas und Schulen über Hochschulen bis hin zu den Ausbildungsstätten von Polizei-, Justiz- und Verfassungsschutzangestellten, und Medien mit ein,” so Kilic.
Der BZI übersetzt diese und weitere Forderungen aktuell in Wahlprüfsteine für die Bundestagswahl, welche zu Beginn kommender Woche an die Fraktionen entsandt werden.
Über den BZI: Der Bundeszuwanderungs- und Integrationsrat (BZI) ist die bundesweite Interessenvertretung der Landesorganisationen von kommunaler Integrations-, Migrations- und Ausländerbeiräte in fast allen Bundesländern. Der BZI arbeitet religions-, ethnien- und parteienübergreifend.