PM Ermittlungen gegen BKA-Beamte – Rassismus ist kein Kavaliersdelikt
Den Berichterstattungen zufolge ermittelt die Staatsanwaltschaft, gegen eine Gruppe von BKA-Beamte wegen Rassismus Verdacht. Am morgigen Donnerstag, den 22.April 2021, tagt der Innenausschuss des Bundestages in einer Sondersitzung zu diesem Thema. Auch von entrückter Munition und Beziehungen zu externen Sicherheitsfirmen ist die Rede. Der Vorsitzende des Bundeszuwanderungs- und Integrationsrats (BZI), Memet Kilic erklärt dazu:
Der Bundeszuwanderungs- und Integrationsrat (BZI) begrüßt, dass der BKA-Chef Holger Münch, mit einer Strafanzeige dem Fall nachgegangen ist. Dennoch bewertet der BZI, die aktuellen Medienberichte als sehr beunruhigend: „Verschwundene Munitionen und mögliche Kontakte zu externen Sicherheitsfirmen, in Zusammenhang mit den rassistischen Äußerungen und verfassungsrechtlichen Kennzeichen, wie z. B. Hitlergruß, sind schlimm genug. Dass laut Berichterstattung das BKA, die deutlich rassistischen, menschen- und frauenverachtenden Handlungen und die ihr zu Grunde liegenden Einstellungen als keine “gefestigte rechtsextreme Gesinnung” einschätzt ist inakzeptable“ erklärt BZI-Vorsitz Memet Kilic.
Er erinnert daran, dass der Bundesverband sich letztes Jahr im Fall des Abschlussberichts des rassistischen Attentats in Hanau an BKA wandte, als Medien darüber berichteten, dass dort das rassistische Motiv nicht vorkommen soll. Der BZI habe sich vehement dagegen eingesetzt, dass dieses Attentat als ein Akt eines kranken Täters bagatellisiert wird. Kilic mahnt an, dass im Nachgespräch der BKA-Chef persönlich diese Meldungen negiert hat und auch betont habe, welchen großen Wert das BKA auf die Präventionsarbeit im Kampf gegen Rassismus setze. „Dass nun aber unzweideutig rassistische, rechtsextreme und menschenverachtende Einstellungen der BKA-Beamten, als verharmlost werden“, widerspreche nach Kilic diesen konsequenten Präventionsansatz. „Denn Rassismus fängt nicht erst bei manifesten, rechtsextremen Gesinnungen an, sondern zeigt sich bereits im alltäglichen Handeln; Rassismus und Menschenfeindlichkeit sind keine Kavaliersdelikte!“ unterstreicht der BZI-Vorsitz Kilic und fügt hinzu „gerade bei Personen, die für die Sicherheit anderer zuständig sind, solch eine Gesinnung zu negieren ist rücksichtslos und ja sogar beleidigend gegenüber allen Opfern und potenziellen Betroffenen“.
Rassistische und menschenfeindliche Gesinnung zu relativieren, helfe nur Täter*innen, während die Verlierer*innen seien dabei immer „von Rassismus betroffene Menschen, denn sie fühlen sich der Gefahr ausgeliefert und können dem Staat immer weniger vertrauen“ punktiert Memet Kilic und fragt: „Wie lange bzw. was braucht es damit menschen- und frauenverachtende, rassistische Äußerungen oder Handlungen als “gefestigte rechtsextreme Gesinnung” eingestuft werden? Etwa eine Straftat? Wer kann es verantworten, wenn diese rassistisch und menschenfeindlich gesinnte Menschen morgen eigenständig oder mit möglichen Netzwerken handeln und Opfer eingebüßt werden müssen? Das BKA – Zentrum der Sicherheit unserer Gesellschaft – muss jetzt ein klares Zeichen dafür setzen, dass dort kein Platz für rassistische Gesinnung ist. “
„Mit dem Wertebeauftragten hat das BKA einen richtigen Weg eingeschlagen, das ist aber offenbar nicht genug“ sagt Kilic und fordert auch „neutrale Schlichtungsstellen beim BKA und allen anderen Sicherheitsbehörden, die solchen Fällen agil nachgeht und bessere Präventionsarbeit, um diese Missstände künftig rechtzeitig zu unterbinden. Zeigen Sie, dass unser Staat geschlossen gegen Rassismus und Menschenfeindlichkeit steht.“