PM: Forderung zur Ausweitung des kommunalen Wahlrechts für Drittstaatsangehörige in Hessen
Zu den Forderungen nach der Ausweitung des kommunalen Wahlrechts für Drittstaatsangehörige in Hessen |BZI-Vorsitzender Memet Kilic: „Der BZI und seine Mitgliedsverbände fordern seit über 40 Jahren die Einführung des kommunalen Wahlrechts für alle“
Die SPD in Hessen fordert die Ausweitung des Wahlrechts für Menschen auch ohne deutsche oder EU-Staatsangehörigkeit. Memet Kilic, Vorsitzender des Bundeszuwanderungs- und Integrationsrats (BZI), begrüßt den Vorstoß: „Der BZI und seine Mitgliedsverbände fordern seit über 40 Jahren die Einführung des kommunalen Wahlrechts für alle Menschen, die in Deutschland leben, unabhängig von ihrem Pass. Dass die SPD Hessen und Bundesinnenministerin Nancy Faeser diese Forderung nun teilen, zeigt, dass wir Migrant*innen – wenn auch langsam – immer mehr Gehör in diesem Land bekommen.“
Als Motor der politischen Teilhabe bilden Wahlen das Herzstück einer inklusiven Demokratie, erklärt Kilic. Deshalb sei es höchste Zeit, dass Migrant*innen ohne deutschen Pass „nicht länger Zaungäste in der Kommunalpolitik, dem Herzen der politischen Beteiligung, bleiben. Unsere Demokratie lebt von Vielfalt und Vielfalt lebt von gleichberechtigter politscher Teilhabe“.
„Als Bundeszuwanderungs- und Integrationsrat setzen wir uns nachdrücklich für die bundesweite Ausweitung des kommunalen Wahlrechts für alle ein“, betont Kilic. Denn nur so könnten wir unsere Demokratie nachhaltig stärken und die vorhandene Repräsentationslücke in der Politik schließen. „Wir fordern alle Ministerpräsident*innen und die Bundespolitik auf, diese Forderung zu unterstützen, um endlich der Realität einer gelebten Einwanderungsgesellschaft gerecht zu werden.“
Der Bundeszuwanderungs- und Integrationsrat (BZI) ist der Bundesverband der kommunalen Integrations-/Ausländerbeiräte und arbeitet seit 25 Jahren politisch neutral, religionen-, ethnien-, und parteiübergreifend