PM: Referentenentwurf für Modernisierung des Staatsangehörigkeitsgesetzes | Bundeszuwanderungs- und Integrationsrats (BZI) Vorsitz Memet Kilic bewertet den Entwurf mit Vorbehalt: „Erfolg dieser Reform wird davon abhängen, dass der Kabinett im weiteren Verfahren den Ausschluss von vulnerablen Gruppen aufbessert und unnötiger Verwaltungsmonster für Behörden abwendet!“
Noch vor der finalen Abstimmung in der Koalition startet das Bundesministerium des Inneren und für Heimat
(BMI) am heutigen Freitag (19.05.23) die Länder- und Verbändebeteiligung zum Referentenentwurf zur
Modernisierung des Staatsangehörigkeitsgesetzes. In seiner ersten Einschätzung ist Vorsitzender des
Bundeszuwanderungs- und Integrationsrats (BZI) und Jurist Memet Kilic, zurückhaltend:
„Der Entwurf, der uns und den Medien vorliegt, berücksichtigt noch nicht die finale Abstimmung im Kabinett.
Wir sind froh, dass die generelle Hinnahme der Mehrstaatigkeit, kürzere Voraufenthaltsfristen und
Erleichterungen für Senior*innen, die wir als Bundeszuwanderungs- und Integrationsrat seit Jahrzehnten
fordern, zum Greifen nah sind. Andererseits werden wir konstruktive Kritik mitteilen, damit mit dem Gesetz die
gleichberechtigte Teilhabe für alle Menschen ermöglicht wird, die sich hierzulande beheimatet fühlen und als
deutsche Bürgerinnen und Bürger mitgestalten wollen. In dem Entwurf sehen wir dahingehend noch
Aufbesserungsbedarf und hoffen, dass im weiteren parlamentarischen Verfahren unsere Vorschläge
berücksichtigt werden.“
Eine grundlegende Kritik zum Entwurf sieht Kilic beim ausdrücklichen Ausschluss von Personen, die
Sozialleistungen bestreiten: „Das ist ein zweierlei Verschlimmbessern: Zum einen wird die Regelung
einbürgerungswillige Personen aus besonders vulnerablen Gruppen wie beispielsweise Alleinerziehende,
migrantische Menschen mit Behinderungen oder Frührentner*innen, die Zusatzleistungen beziehen, sehr hart
treffen und den Erwerb stark einschränken. Das finden wir sehr ungerecht! Zweitens werden Ausnahmen von
dieser Regelung Einbürgerungsbehörden, die vielerorts bereits jetzt an ihren Grenzen arbeiten, mit einem
Verwaltungsmonster bescheren. Mit diesem zusätzlichen Prüfaufwand ist weder den Behörden noch den
Einbürgerungswilligen geholfen.“, so Kilic.
Als besonders positiv bewertet Kilic erstens „dass die Hinnahme der Mehrstaatigkeit ohne Wenn und Aber
erfolgen soll.“ Klare Kriterien, mit denen die Bundesregierung Einbürgerungserfordernis der „Einordnung in die
deutschen Lebensverhältnisse“ ersetzen möchte, findet Kilic sehr gut, „um Willkür Tür und Tor zu schließen.“